Friedrich erklärt Strauß für überholt

CSU zweifelt an Merkels Kurs

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„Mit der Identität unseres Volkes leichtfertig umgegangen“: CSU-Politiker Friedrich, Bundekanzlerin Merkel.

Berlin - Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich macht die Konsenspolitik der Kanzlerin für den Erfolg von Pegida und AfD verantwortlich und erklärt ein altes CSU-Motto für überholt.

Womöglich können nicht mehr allzu viele junge Menschen außerhalb von Bayern sagen, wer Franz Josef Strauß war. Es genügt vielleicht zu wissen, dass der Politiker, obwohl er nur bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU war, durch ständige Einmischung beachtlichen Einfluss auf die Bundespolitik gewonnen hatte. Von ihm stammt zum Beispiel der lange gültige Lehrsatz, dass die Deutschen in Krisenzeiten Union wählen.

Wenn sich nun der nicht ganz unbedeutende CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich - mit dem Gewicht eines früheren CSU-Landesgruppenvorsitzenden in Berlin, eines ehemaligen Ministers und eines heutigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - kritisch zu Wort meldet, ist dies bemerkenswert. Er geht die von ihrer Partei mindestens respektierte, in Teilen der Wählerschaft sogar geliebte Bundeskanzlerin offen an. Im „Spiegel“-Interview bemängelt er, Angela Merkel laufe den Sozialdemokraten und den Grünen nach, außerdem verplempere die Kanzlerin durch ihr geschmeidiges Mitschwimmen im Mainstream die Gunst der Leute, die von der Union Führung erwarteten, was in Krisenzeiten dazu führe, dass sich Menschen politischen Bauernanfängern wie der AfD oder Pegida ­anschlössen.

Mit seinen Vorwürfen an Merkel hat Friedrich zugleich den alten Lehrsatz seines Lehrmeisters Strauß für überholt erklärt: In der Union wächst schon eine Weile die Zahl der Politiker, die nicht mehr glauben, dass die Wähler in Deutschland in Krisenzeiten sicherheitshalber Union wählen.

Nach seinem Wechsel vom Innen- ins Landwirtschaftsministerium musste Friedrich sein Amt im Zuge der Edathy-Affäre aufgeben, ein Vorgang, der noch heute das Binnenklima der Großen Koalition belastet. Der als Minister eher ertragene als geliebte Friedrich ist wieder in der Fraktion angekommen - und dort durchaus nicht ohne Einfluss. Er hat sich der Wirtschaftspolitik zugewandt, weshalb er sich die Kanzlerin vor allem auf diesem Gebiet vornimmt.

Im „Spiegel“ rät der CSU-Mann der CDU-Vorsitzenden, sie möge doch bitteschön ein paar Kursänderungen vornehmen: „Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen bei der Umlage für das Erneuerbare-­Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt.“

Der Ruf nach mehr wirtschaftspolitischem Profil der Union in der Großen Koalition ist nicht ganz neu. Friedrich freilich geht Merkel gleich von mehreren Seiten an, vor allem an einer mutmaßlichen Schwachstelle der Bundeskanzlerin. Er gibt der Regierungschefin und ihrem Mitte-Kurs auch eine Mitschuld am Erstarken der Protestbewegung Pegida und insbesondere der Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD). „Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“ Für Friedrich ist auch die Pegida-Bewegung eine Folge davon, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“.

Was Friedrich und die anderen Unzufriedenen in der Union vielleicht übersehen, ist, dass Merkel das Strauß’sche Motto längst für sich umgedeutet hat. Dass sie ihr Motto aber nicht hinausposaunt, sondern still für sich behält.

Vielleicht wählen die Leute bei regionalen Wahlen in Krisenzeiten nicht mehr unbesehen die Union. Bei der Bundestagswahl aber, wenn es darauf ankommt, wählen die Menschen Merkel. Gegen diese Faustregel spricht im Augenblick nichts.

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