Bad Arolsen

Amtsgericht in Bad Arolsen wird geschlossen

- Bad Arolsen (-ah-). Aus für das Amtsgericht in Bad Arolsen: Die Koalition von CDU und FDP im Landtag hat gegen den Protest der Opposition am Donnerstag die Schließung beschlossen.

Anfang nächsten Jahres sollen die Amtsgerichte Bad Arolsen, Rotenburg an der Fulda, Schlüchtern, Nidda und Usingen schließen. Die Filialen in Eltville und Lauterbach werden aufgelöst. In Bad Hersfeld, Marburg, Wetzlar, Limburg und Hanau werden die Arbeitsgerichte schließen. Der heftige Protest in den betroffenen Regionen hat nichts genutzt. Die Regierungsmehrheit folgte damit den Vorschlägen des FDP-Justizministers Jörg-Uwe Hahn, der mit den Schließungen jährlich rund 2,2 Millionen Euro einsparen will. Der Liberale stützt sich auf Empfehlungen des Landesrechnungshofs und Berechnungen der Wirtschaftlich durch verschiedene Gutachter. Gerichte mit weniger als drei Richtern genügten nicht den Anforderungen an eine effiziente Gerichtsstruktur, lautet der Tenor. Die Opposition kritisierte, dass eine „bürgerferne Justiz“ es den Menschen erschwere, Recht zu bekommen. Das Amtsgericht Bad Arolsen wird mit dem Gericht in Korbach zusammengelegt. Zu Kündigungen soll es nicht kommen. Die Proteste von Personalrat, ortsansässigen Anwälten und Notaren und kommunalen Gremien sowie der Bürgermeister der nordwaldeckischen Kommunen blieb letztlich erfolglos.

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