Steuererhöhungen werden durch Gebührensenkung kompensiert

Bad Arolser Finanzen am Wendepunkt

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Kassenkredite und investive Kredite werden kontinuierlich abgebaut.

Bad Arolsen - Der Bad Arolser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 ist der erste seit 1999, der mit einem Jahresüberschuss geplant wird. Damit ist nach vielen Jahren harter Sparanstrengungen erstmals ein Wendepunkt erreicht. Der Abbau der in den vergangenen Jahren angehäuften Schulden wird aber noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Zunächst müssen sich Bürger und Gewerbetreibende auf eine Anhebung der Gemeindesteuern um 20 Prozentpunkte einstellen. Das bedeutet für Hausbesitzer und Mieter Mehrkosten in einer Höhe, die in etwa den geplanten Einsparungen bei den Wasser- und Abwassergebühren entspricht. Für die meisten ist dies unterm Strich also ein Null-Summen-Spiel von etwa 15 Euro Mehrausgaben pro Jahr auf der einen und 15 Euro Einsparungen auf der anderen Seite.

Dennoch spricht Bürgermeister Jürgen van der Horst erstmals von einem Strategiewechsel. Nun, da die Schuldenspirale gestoppt sei, müsse der „Neustart des Systems“ geplant werden. Dazu legt der Rathauschef erstmals einen „Kompass“ vor, der bei der strategischen Ausrichtung der städtischen Finanzplanung helfen soll.

Konkret rechnet der Magistrat im kommenden Jahr mit Erträgen in Höhe von 28,083 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 27,845 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein geplanter Überschuss von 238000 Euro im ordentlichen Ergebnis. Hinzu kommen, noch außerordentlich, einmalige Erträge in Höhe von 62000 Euro.

Der Finanzhaushalt profitiert von einem Finanzfluss in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit. Damit werden eigene Investitionen in Höhe von 1,4 Millionen Euro finanziert.

Bürgschaft für WDS-Darlehen

Eine Neuverschuldung ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zuschüsse nicht geplant. Stattdessen werden eigene Investitionskredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro getilgt, außerdem alte Kassenkredite in Höhe von zwei Millionen Euro. Die über Jahre angehäuften Kassenkredite sinken von einst über 22 Millionen Euro auf demnächst etwa zehn Millionen Euro.

Allerdings verbürgt sich die Stadt für ein Investitionsdarlehen des Landes an das Waldeckische Diakonissenhaus in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Damit finanziert das WDS den geplanten Neubau in der Helenenstraße.

Bürgermeister Jürgen van der Horst ist mit der Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre zufrieden: „Wir haben zum richtigen Zeitpunkt, nämlich vor der Krise 2008, die richtigen Entscheidungen getroffen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir vor der vom Finanzminister angekündigten Umstellung des kommunalen Finanzausgleichs wieder die richtigen Entscheidungen treffen.“

Nachhaltig haushalten

Bis jetzt sei das alles nur der Plan des Bürgermeisters. Sobald der Landtag aber die neuen Regeln für den Finanzausgleich in Gesetzesform gegossen habe, werde er ein Strategiepapier für die städtische Finanzplanung bis zum Jahr 2025 vorlegen.

Dieser Kompass soll nach den Vorstellungen des Rathauschefs diese Ziele eingespeichert haben: Erhöhung des Unterhaltungsbudgets für städtische Straßen und Gebäude, vollständige Tilgung der Kassenkredite, Bildung von Ergebnisrücklagen im siebenstelligen Bereich pro Jahr zum Ausgleich von Einnahmeschwankungen, Sicherstellung der erforderlichen Investitionstätigkeit. Mit solide erwirtschafteten Eigenmitteln sollen dann künftig nachhaltige Investitionen finanziert werden.

Ausdrücklich sollen die Stadtverordneten eingeschworen werden, künftige finanzielle Spielräume nicht durch Ausgabenfreude aufzubrauchen.

Van der Horst erinnert in diesem Zusammenhang an die Regeln im Vertrag zum kommunalen Rettungsschirm. Danach ist die Stadt verpflichtet, drei aufeinanderfolgende Haushalte mit einem Überschuss abzuliefern. Wenn dieses Ziel auch nur mit 10,50 Euro unterschritten werde, beginne die Drei-Jahres-Frist erneut zu laufen. Deshalb dürften erwirtschaftete Überschüsse nicht gleich verfrühstückt und erhöhte Steuern nicht wieder gesenkt werden.

Allerdings gibt sich van der Horst optimistisch, dass weitere Steuererhöhungen nicht nötig sein werden. Auch die jetzt geplante Erhöhung wäre seiner Meinung nach verzichtbar gewesen, wenn die Stadt nicht eine höhere Kreisumlage zahlen und die Grundsteuerfehler beim Sale-and-Lease-Back-Geschäft des Landkreises ausgleichen müsste.

Die Auswirkungen der geplanten Grundsteuererhöhungen hat die Verwaltung auf verschiedene Hausgrößen ausgerechnet und ist dabei auf Beträge zwischen 2,50 und 17,50 Euro pro Jahr gekommen. Etwa ebenso hoch werden – je nach individuellem Wasserverbrauch – die Einsparungen der Haushalte durch die geplante Gebührensenkung sein.

Anders als die Gewerbesteuer, die nach dem Ertrag eines Unternehmens berechnet wird, erhebt die Stadt die Grundsteuer auf den nach Fertigstellung der Gebäude festgelegten Einheitswert. „Wenn die Grundsteuer 20 Jahre nicht erhöht wird, kommt das faktisch einer Halbierung der Einnahmen gleich.“

Wichtig sei für die Stadt und ihre Bürger aber vor allem, dass ein Ende der Haushaltssanierung absehbar sei. Die neue Strategie der Haushaltsführung werde sich mehr an Nachhaltigkeit orientieren. In diesem Sinne seien auch die überwiegend mit Zuschüssen von Land und Bund finanzierten Investitionen zu sehen: „Wir konnten fast alle Hallen energetisch sanieren und haben unsere Kanäle in Schuss.“

Zahlen und Fakten zum Haushalt

Im kommenden Haushaltsjahr rechnet der Magistrat mit Erträgen in Höhe von 28,083 Millionen Euro, und Aufwendungen in Höhe von 27,845 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein geplanter Überschuss von 238000 Euro im ordentlichen Ergebnis.

Zu den wichtigsten Einnahmepositionen gehört die Gewerbesteuer mit 4,01 Millionen Euro. Die Anhebung des Hebesatzes von 350 auf 370 Prozent führt dabei allein zu Mehreinnahmen von 181000 Euro. Die Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke wird 103000 Euro in die Stadtkasse spülen. Davon gehen knapp 6000 Euro auf die geplante Anhebung des Hebesatzes von 330 auf 350 Prozent zurück. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird knapp 2,1 Millionen Euro einbringen. Der Hebesatz soll hier von 380 auf 400 Prozentpunkte steigen. Das entspricht Mehreinnahmen von 105000 Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich auf etwas über sechs Millionen Euro steigen. Der Umsatzsteueranteil ist auf 810000 Euro geschätzt. Aus der Spielapparatesteuer erzielt die Stadt 110000 Euro. Weitere 51000 Euro bringt die Hundesteuer.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt werden sich voraussichtlich auf 5,8 Millionen Euro belaufen. Auf der Ausgabenseite machen die Personalausgaben mit 6,8 Millionen Euro den dicksten Batzen aus. Hinzu kommen noch 630000 Euro an Vorsorgeaufwendungen und Pensionsrückstellungen. Die Kreisumlage wird voraussichtlich von derzeit 5,27 Millionen Euro auf 5,98 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen drei Millionen Euro Schulumlage und 756000 Euro Gewerbesteuerumlage. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist also vergleichbar gering.

Von Elmar Schulten

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