Neue Blitzer sollen Bußgeldeinnahmen im Ordnungsbehördenbezirk mehr als vervierfachen

Vor der Autobahn kurz bremsen

Seit Weihnachten 2013 stehen zwei fest installierte Blitzgeräte zur Geschwindigkeitsmessung an der Bundesstraße B252 kurz vor der Auffahrt zur Autobahn A44. Foto: Elmar Schulten

Diemelstadt/Twistetal - Zum Jahreswechsel hat Nordwaldeck aufgerüstet. Entlang der Bundesstraße B252 wurden sechs neue Blitzgeräte aufgestellt, die im neuen Jahr für kräftige Mehreinnahmen in den Stadtkassen sorgen sollen.

Während in Berndorf und Twiste die mit Messelektronik und Kameras vollgestopften Geräte in der Ortsdurchfahrt montiert wurden und unmittelbar die Lebensqualität der Anwohner verbessern, wundern sich die Autofahrer am Ortsausgang von Rhoden, dass die Geschwindigkeitsmessung unmittelbar an der Auf- und Abfahrt zur Autobahn A 44 aufgestellt wurden.

Im Kreuzungsbereich zur Landesstraße in Richtung Wrexen und zur Auffahrt auf das Firmengelände einer Spedition hat die Straßenverkehrsbehörde ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern verfügt. Über dessen Einhaltung wachen nun die beiden modernen Blitzer-Säulen.

Wie viele Autofahrer bisher schon an dieser Stele mit überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen sind, kann derzeit noch niemand sagen, denn die Blitzer sind nagelneu. Sie wurden erst am Tag vor Heiligabend scharf geschaltet und bisher noch nicht ausgelesen, wie Andreas Mertens vom Ordnungsamt in Bad Arolsen zu berichten weiß.

Er verwaltet den von den vier Kommunen in Nordwaldeck gegründeten gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk. Das bedeutet: Im Bad Arolser Rathaus werden die Messprotokolle ausgewertet, die Halter der mit Überschreitungen fotografierten Pkw ermittelt und Bußgeldbescheide verschickt.

Vor allem die juristische Nachbereitung er Widersprüche erfordert eine gewisse Routine und Sicherheit, die die nordwaldeckischen Kommunen aus gutem Grund an einer Stelle gebündelt haben.

Die Verwaltungskosten werden von den Kommunen anteilig getragen. Die Einnahmen jedoch fließen den jeweiligen Stadtkassen zu.

Von den neuen stationären Messgeräten erhoffen sich die beteiligten Bürgermeister kräftige Mehreinnahmen zu den „Knöllchen“ aus den unvermindert weiter arbeitenden mobilen Messstellen.

Vergleichsweise vorsichtig sind die Twistetaler bei ihren Planungen ans Werk gegangen. Hier rechnet der Gemeindevorstand lediglich mit Bußgeldeinnahmen in Höhe von 15000 Euro nach 6300 Euro in 2012.

Im Haushaltsplan der Diemelstadt sind für das laufende Jahr Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro eingeplant. In 2012 kamen mit mobilen Messungen gerade einmal 2690 Euro in die Stadtkasse.

Noch deutlicher sind die Zahlen in Bad Arolsen, wo der Bürgermeister Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern in Höhe von 672.000 Euro in den städtischen Haushalt geschrieben hat. Von diesem Betrag sollen allerdings 235.000 Euro an die Nachbarkommunen im gemeinsamen Ordnungsbehörden ausgeschüttet werden. 351.000 Euro sind Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Gerätemiete und Wartung). Außerdem gehen noch Personalkosten von 137.000 Euro ab.

Zum Vergleich: 2012 wurden durch die Stadt Bad Arolsen lediglich Bußgelder in Höhe von 150.443 Euro vereinnahmt. Davon flossen 12.261 Euro zurück an die Partnergemeinden in Nordwaldeck. Auch hier gingen Sach- und Personalaufwendungen ab. Der Jahreszuschussbetrag belief sich auf rund 73.000 Euro.

Im laufenden Jahr sollen es noch 60.000 Euro Miese sein.

Sollte also die Geschwindigkeitsüberwachung am Ende für die Städte ein Zuschussgeschäft sein? - Wer‘s glaubt!

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