Volkmarsen schlüpft unter den Schutzschirm des Landes Hessen

Bittere Medizin soll helfen

Volkmarsen - Mit den 16 Stimmen von CDU, FWG und FDP und gegen die neun Stimmen von SPD und Unabhängiger Liste hat das Stadtparlament am Dienstagabend die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm des Landes und den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen.

Haushaltsplan und Rettungsschirm hängen unmittelbar zusammen. Die Entschuldungshilfen des Rettungsschirmes sollen mittelfristig der Stadt dabei helfen, ihren chronisch unterfinanzierten Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen. Konkret übernimmt das Land Hessen die Tilgung von städtischen Krediten in Höhe von 5,2 Millionen Euro in den kommenden 30 Jahren und gibt zusätzlich Zinshilfen.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt zu einem strammen Sparkurs, der in den kommenden Jahren alle Bürger über höhere Steuern und Gebühren betreffen wird.

Deshalb wurden in Volkmarsen bereits die Hebesätze für die Grundsteuer auf 380 Prozent und für die Gewerbesteuer von 330 auf 360 Prozent angehoben. Hierzu hat die SPD ihre Zustimmung gegeben, nicht aber zur Teilnahme am Schutzschirm insgesamt.

SPD-Sprecher Walter Schmand begründete das Nein seiner Fraktion mit der Konstruktion des entsprechenden Landesgesetzes. Die CDU-geführte Landesregierung habe allen hessischen kommunen zuerst Milliarden aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen, um ausgewählten Kommunen dann einen kleinen Teil davon zurückzugeben.

Dieses fragwürdige Gesetz der Landesregierung werde wegen der hohen Sparauflagen in den Städten und Gemeinden noch Arbeitsplätze kosten, so Schmand weiter: „Die Stadt geht unter den Rettungsknirps und lässt die Bürger im Regen stehen.“ Aus Sicht der SPD sei es besser, die Stadt verzichte auf dieses schlechte Geschäft und schließe sich den laufenden Klagen vieler Gemeinden gegen die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs an. Zustimmung und Gratulation für diese Art der Darstellung erntete der SPD-Sprecher von der Unabhängigen Liste: „Der Schutzschirm ist kein Segen, sondern Umverteilung von Geld, das anderswo weggenommen wurde“, so Arno Walprecht.

Ganz anders die Einschätzung bei CDU, FWG und FDP. Sie sei auch zuerst skeptisch gewesen, bekannte die FWG-Stadtverordnete Ute Moldenhauer. Doch dann sei ihr klar geworden, dass der Schutzschirm eine bittere Arznei sei, die dazu beitragen könne, die Stadt langfristig so aufzustellen, dass sie die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern und attraktiv für junge Familien bleiben könne.

Das bekräftigte auch CDU-Sprecher Ingbert Lauhof: Mit dem Rettungsschirm werde der Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 gelegt. In der Folge müssten zwar alle Bürger belastet werden, doch die müssten einsehen, dass nicht jede städtische Dienstleistung selbstverständlich sei: „Die Stadt ist nicht für jeden Grashalm verantwortlich.“ An die Adresse der SPD appellierte Lauhof: „Stimmen Sie dem Schutzschirm zu. Die SPD in Kassel und Frankenau hat’s auch getan.“

Der FDP-Stadtverordnete brachte seine Einschätzung so auf den Punkt: „Nach vielen Jahren sehen wir endlich wieder Licht am Ende des Tunnels. Wir haben endlich die Aussicht, Schuldenlast und Zinslast zu reduzieren.“

Zahlen und Fakten:

Der Haushaltsplan der Stadt Volkmarsen sieht für das kommende Jahr Erträge von rund 12 Millionen Euro bei Aufwendungen von 12,54 Millionen Euro vor. Das entspricht einem strukturellen Defizit von rund 540 000 Euro. Für Investitionen sind im kommenden Jahr rund zwei Millionen Euro eingeplant. Den dicksten Brocken machen Grundstücksgeschäfte für das neue Gewerbegebiet aus.(es)

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