Stadtparlament entscheidet einstimmig über Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen (KSH)

Bittere Pille mit Langzeitwirkung geschluckt

Bad Arolsen - In Sachen Kommunaler Schutzschirm herrscht Einstimmigkeit im Stadtparlament: Ohne Gegenstimmen haben die Stadtväter dem Magistrat den Auftrag gegeben, sich um das staatliche Hilfspaket zu bewerben, das eine Befreiung von 7,8 Millionen Euro Altschulden und jährliche Zinsbeihilfen vorsieht.

Im Gegenzug verpflichtet sich das Stadtparlament auf 30 Jahre zu einer sparsamen Haushaltsführung und zur Umsetzung eines strikten Sparkonzeptes, das unter anderem den Verkauf städtischer Immobilien (unter anderem Haus Schreiber und Birkenweg 19), die Aufgabe des eigenen Standesamtes (Kooperation mit Volkmarsen) und viele Punkte mehr vorsieht.

Dass Bad Arolsen überhaupt die Chance zur Entschuldungsbeihilfe bekommt, ist aus Sicht des Bürgermeisters die Anerkennung langjähriger Sparanstrengungen. Van der Horst: „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass Kommunen künftig nur noch dann neue Kredite zu annehmbaren Konditionen von den Banken bekommen, wenn ihre Finanzen in Ordnung sind. Das ist wie mit der Schuldenkrise der Staaten, die wir im Moment erleben.“

„Diese Chance müssen wir nutzen“, erklärte CDU-Sprecher Gerd Frese und mahnte, das Sparpaket nicht noch einmal aufzuschnüren.

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Sprecher Eberhard Eckhardt. Für Sozialdemokraten sei es schmerzhaft, wenn das Sozialamt geschlossen und die Zuschüsse für den Punkt und die Jugendarbeit gekürzt werden sollen. Auch zum Schreiberschen Haus hätten viele Mitglieder eine emotionale Beziehung. Andere Fraktionen müssten andere Kröten schlucken.

Aus Sicht der Bürgerliste erklärte Uwe Rummel, dass der Kommunale Schutzschirm kein Ersatz für eine solide Finanzausstattung der Kommunen sei. Dennoch sei das Instrument gut, denn es erhöhe den Druck auf die Städte, sparsamer zu wirtschaften. Ausdrücklich lobte Rummel den Einsatz und das Konzept des Bürgermeisters.

Von den Stadtvätern und der Verwaltung wünschte sich Rummel etwas mehr Mut bei den Entscheidungen: „Wir leisten uns nämlich immer noch zu viel Luxus. So etwa den Umbau des Strandbads, das Arobella-Bad und die Barockfestspiele.“ Künftig könne es keine UND-Entscheidungen mehr geben. Es gehe stattdessen um Fragen wie: „Leisten wir uns das eine ODER das andere?“

Bürgermeister Jürgen van der Horst sei aber auf dem richtigen Weg, so Rummel.

Aus Sicht der Grünen stellte Werner Stibbe fest: „Der Kommunale Schutzschirm ist für uns die Chance, wieder handlungsfähig zu werden. Wir können aber nicht alles streichen. Unsere Stadt muss lebenswert bleiben. Wir müssen mit Augenmaß sparen.“

Ähnlich äußerte sich auch FWG-Sprecher Thorsten Reuter: „Viele mutige Entscheidungen sind noch nötig. Bei all dem muss unsere Stadt lebenswert bleiben.“

FDP-Stadtverordneter Manfred Wicker zitierte aus einer Fernsehserie: „Wir lieben es, wenn ein Plan funktioniert.“

Diskutiert wurde einzig über einen Vorstoß von Matthias Decker von der Offenen Liste. Der hatte nämlich beantragt, eine Formulierung zur Zukunft der Kindergärten aus dem Sparpaket herauszustreichen. Decker: „Wir sollten keine Unruhe in die Dörfer bringen, wenn wir sagen, dass kleine Kindergärten geschlossen werden könnten.“

Dem widersprachen jedoch alle anderen Fraktionen: Es gehe nicht um konkrete Schließungen. Nach den aktuellen Geburtenzahlen seien in kommenden drei Jahren noch alle Kindergärten sicher. Niemand könne jedoch heute sagen, wie sich die Geburtenzahlen in den kommenden 30 Jahren entwickeln. So lange läuft nämlich das Schutzschirm-Programm.

Zum Thema Geburten und demografische Entwicklung gab der Bürgermeister zu bedenken: „Die Prognosen der letzten Jahre sind schon alle überholt. Wir verlieren mehr Einwohner und in einem deutlich höheren Tempo.“

Deshalb wurde der Streichungsvorschlag der Offenen Liste auch mehrheitlich abgelehnt. Einstimmigkeit gab es am Ende für das Sparpaket im Ganzen. Damit hat der Magistrat nun den Auftrag, einen offiziellen Antrag zum Beitritt unter den Schutzschirm an das Land Hessen zu richten.

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