Nach Wegfall eines Gewerbesteuerzahlers drohen in Volkmarsen Steuererhöhungen

Finanzsorgen trüben Urlaubslaune

Volkmarsen - Kann sich, soll sich, darf sich die Stadt Volkmarsen angesichts drastisch einbrechender Gewerbesteuereinnahmen den Bau eines neuen Bauhofgebäudes auf der grünen Wiese leisten? - Diese Frage stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Kramer am Ende der Sitzung des Stadtparlamentes in den Raum und beantwortete die Frage für sich gleich mit einem eindeutigen Nein.

Zuvor hatte das Parlament eine schriftliche Warnung des Magistrates zur Kenntnis genommen, wonach ein größeres Unternehmen signalisiert hatte, künftig deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen zu müssen als in den vergangenen Jahren. Im laufenden Jahr fallen die Mindereinnahmen für die Stadt noch so gering aus, dass sich der Rückgang durch andere Mehreinnahmen verkraften lässt. In den Jahren 2015 und 2016 jedoch lässt sich der Rückgang nicht so einfach kompensieren. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Kreisumlage um rund 1,5 Prozentpunkte erhöht werden muss.

Beide Veränderungen wer-den den Volkmarser Haushaltsplan so stark belasten, dass die im Rahmen des Schutzschirmes vertraglich zugesicherten Sparziele nicht erreicht werden können.

Deshalb mahnt der Magistrat das Stadtparlament, rechtzeitig gegenzusteuern. Als mögliche Maßnahmen werden eine wei-tere Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von derzeit 380 auf 400 Prozent genannt. Der Gewerbesteuerhebesatz könnte von 360 auf 400 Prozent angehoben werden.

Beide unpopulären Maß-nahmen zusammengenommen würden jedoch nur eine Einnahmeverbesserung für die Stadt Volkmarsen in der Größenordnung von 110000 Euro bringen, weit entfernt also von den auszugleichenden 530000 Euro.

Dennoch signalisierten die Stadtverordneten, allen voran CDU-Fraktionsvorsitzender Ingbert Lauhof, dass sie nicht gewillt seien, die gerade erst angehobenen Steuersätze erneut anzuheben. Die Stadt Volkmarsen habe ihre Hausaufgaben im Rahmen des Schutzschirmvertrages gemacht. Der jetzt angekündigte Einbruch bei der Gewerbesteuer sei nicht durch die Stadt zu vertreten. Der Magistrat müsse sich dafür einsetzen, dass in einem solchen Fall die Erreichung des Sparziels um zwei Jahre verschoben werde.

Bürgermeister Hartmut Linnekugel berichtete jedoch, dass er bereits in diesem Sinne bei der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium nachgefragt habe. Die Antwort von dort sei unmissverständlich gewesen: „Die Schutzschirmverpflichtung bleibt unverändert bestehen.“ Die Stadt müsse sich etwas einfallen lassen. Es gebe auch schon Schutzschirmgemeinden mit Hebesätzen von 700 Prozent bei der Grund-steuer und 450 Prozent bei der Gewerbesteuer. Ähnliche Auskünfte habe man auch anderen Städten in ähnlichen Situationen gegeben. Daran sei nicht zu rütteln.

Klaus Teppe (FWG) bekräftigte, dass das Stadtparlament schon oft und kräftig genug an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht habe. Mehr sei nicht drin: „Wir dürfen uns da nicht einschüchtern lassen.“

Peter Naumovic (CDU) erinnerte sich daran, dass vor Abschluss des Schutzschirmvertrages durchaus von Ausnahme-regelungen für unverschuldete Notlagesituation die Rede gewesen sei.

Die gleiche Erinnerung hatte auch Bruno Kramer (SPD): „Ich werde meinen Urlaub dazu nutzen, die alten Unterlagen nach diesen Zusicherungen aus Wiesbaden zu durchsuchen.“

Dennoch können sich die Stadtverordneten darauf einstellen, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause über die neue Finanzmisere und die passenden Lösungsmöglichkeiten zu beraten. Das böse Wort von den Steuererhöhungen kommt also auf die Tagesordnung.

Die SPD wird das nächste städtische Bauprojekt, den Neubau des Bauhofes, kritisch hinterfragen. Es gibt Prüfaufträge für einen Neubau und für die Suche nach Alternativen.

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