Bad Arolsen

Zu früh gefreut: Mehrheit nicht erreicht - Übermittlungsfehler im Wahllokal

- Bad Arolsen (-es-). Das mit Spannung erwartete Ergebnis des Bürgerentscheids über den geplanten Windpark im Stadtwald von Mengeringhausen liegt vor: Die erforderliche Mehrheit gegen das Projekt wurde nicht erreicht.

3154 Bad Arolser beantworteten die von der Bürgerinitiative gestellte Frage nach Aufhebung des Parlamentsbeschlusses über den Prüfantrag in Sachen Windkraft mit Ja, das sind 56,6 Prozent aller Stimmen. Gegen die Aufhebung des Parlamentsbeschlusses und damit für den Windpark sprachen sich 2419 Stimmberechtigte aus (43,4 Prozent).

Damit wurde das gesetzlich geforderte Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen bezogen auf die Gesamtheit der 12.932 Stimmberechtigten nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung erreichte 43,4 Prozent. Damit bleibt der Beschluss des Stadtparlamentes bestehen. Der Antrag auf Ausweisung einer Windvorrangfläche im Mengeringhäuser Stadtwald kann an das Regierungspräsidium weitergereicht werden.

Damit ist aber nicht gesagt, dass der Windpark tatsächlich gebaut wird. Es wird lediglich grünes Licht für den Beginn eines komplizierten baurechtlichen Prüfverfahrens gegeben. Sollte im Rahmen dieses Verfahrens zum Beispiel Vogelschutzgutachter zu dem Ergebnis kommen, dass das Gelände nicht geeignet ist, wäre das Prüfverfahren beendet.

Für gehörigen Wirbel sorgte am Ende der Auszählung ein Zahlendreher in Schmillinghausen und Bühle. Dadurch sah es zunächst so aus, als sei das 25-Prozent-Quorum erreicht worden. Doch dann musste Bürgermeister Jürgen van der Horst den Jubel unterbrechen und eine Korrektur ankündigen, die einige Minuten später auch nachgeliefert wurde. – Kein Wunder, dass das für Unmut auf Seiten der Bürgerinitiative sorgte. Der Zahlendreher war beim Durchtelefonieren der Auszählungsergebnisse entstanden. Erst als das schriftliche Wahlprotokoll im Rathaus vorlag, konnte der Fehler korrigiert werden.

Das offizielle Endergebnis wird bei einer Sitzung des Wahlaussschusses bei Vorliegen aller Wahlprotokolle festgestellt.

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