Diskussion um Gebührengerechtigkeit und zumutbare Belastung

Gebühren rund um die Wasseruhr

Wasseruhr im Keller. Foto: Elmar Schulten

Bad Arolsen - Ist es gerecht, wenn alle Eigenheimbesitzer einen Euro im Monat mehr für die Entsorgung von Niederschlagswasser aufbringen, damit die Landwirte mit großen Hofflächen jeden Monat um 1,50 Euro entlastet werden?

Mit dieser banalen Frage beschäftigte sich das Stadtparlament am Donnerstagabend im Bürgerhaus auf Antrag der CDU-Fraktion sehr ausführlich.

Bei der anschließenden Kampfabstimmung wurde der Antrag mit 12 zu 16 Stimmen abgelehnt.

SPD-Fraktionssprecher Eberhard Eckhardt brachte seine Ablehnung so auf den Punkt: „Bei diesen geringen Beträgen handelt es sich weder um eine Be- noch um eine Entlastung. Wir wollen aber auf keinen Fall die Förderer all der großen Supermärkte mit ihren großen Parkplatzflächen sein. Deshalb sind wir gegen den CDU-Vorschlag, die Grundgebühr von 30 auf 50 Euro zu erhöhen.“

Viele der betroffenen Landwirte hätten in den vergangenen Jahren die Gelegenheit genutzt, ihre großen Stalldächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken und so zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

CDU-Sprecher Uwe Gottmann konnte angesichts dieser Argumentation nicht mit seinem Appell durchdringen, alleinstehende Landwirtspensionäre vor städtischen Niederschlagsgebühren zu bewahren.

Der FDP-Stadtverordnete Manfred Wicker führte das Verursacherprinzip ins Feld: „Diese Gebühr hängt nun mal mit der versiegelten Fläche zusammen. Man kann ja auch nicht mehr benötigte Flächen wieder entsiegeln.“

Beschlossen wurde schließlich mit 17 zu elf Stimmen die Gebührenstruktur, die der Magistrat nach kompletter Neukalkulation vorgeschlagen hatte. Diese Gebühren entlasten nach vorliegenden Beispielrechnungen alle Hauseigentümer proportional nach ihrer Grundstücksfläche.

Konkret sinkt die Gebühr für Frischwasser von bisher 2,33 Euro pro Kubikmeter auf demnächst 2,14 Euro. Die Schmutzwassergebühr sinkt von 3,25 Euro pro Kubikmeter auf drei Euro. Die Zählergebühr wird umgewandelt in eine Grundgebühr in Höhe von 1,50 Euro.

Für das Niederschlagswasser wird auch künftig eine Grundgebühr von unverändert 30 Euro fällig. Die CDU hatte hier 50 Euro vorgeschlagen. Pro Quadratmeter versiegelte Fläche werden künftig 42 Cent fällig. Bisher waren es 37 Cent. Die CDU hatte sich für 38 Cent ausgesprochen.

Die jetzt geltenden Gebührensätze bedeuten für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie mit 140 Kubikmeter Wasserverbrauch und einer versiegelten Grundstücksfläche von 200 Quadratmetern, dass für ihren Frischwasserverbrauch künftig 299,60 Euro fällig werden statt bisher 326,20 Euro. Die gleiche Menge Abwasser schlägt ab Januar mit 420 Euro zu Buche, auch hier eine Ersparnis im Vergleich zu bisher 455 Euro.

Beim Niederschlagswasser werden 114 Euro fällig. Bisher waren es 104 Euro. Nach dem CDU-Vorschlag wären es 126 Euro gewesen.

Um das Bild abzurunden, auch noch diese Vergleichszahl: Der Stadtverwaltung hat ermittelt, dass für ein durchschnittliches Einfamilienhaus im Falle einer Anhebung der Grundsteuer um 20 Prozentpunkte eine um etwa 16 Euro höhere Grundsteuer fällig wird.

Unterm Strich werden sich damit für die meisten Haushalte sämtliche beschlossenen Mehrbelastungen mit den gleichzeitig beschlossenen Entlastungen ungefähr ausgleichen. (es)

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