Bad Arolsen

CDU gegen Pläne des Bürgermeisters

- Bad Arolsen (r). Die CDU-Fraktion im Stadtparlament sieht die Pläne des Bürgermeisters zum Ausbau der ehemaligen Grundschule und der damit verbundenen Schaffung von 750 Quadratmetern neuer Bürofläche eher kritisch.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf über eine Million Euro. Wesentliche Säule dieser Finanzierungsvariante sind Mittel aus dem Investitionspakt, der zum 30. Juni ausgelaufen ist. Sollte dieses Programm wieder „aufgelegt“ werden, müsse als Förderungsbedingung die Investition in die soziale Infrastruktur nachgewiesen werden. Ob diese Kriterien bei der geplanten Sanierung der alten Grundschule zutreffen, sei völlig offen. Somit dürfen nach Einschätzung der CDU Fördermittel aus dem Investitionspakt bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gesamtprojektes nicht berücksichtigt werden. Deshalb erscheine derzeit nur eine Investition ohne Maßnahmen zur Energieeinsparung realistisch. Vor diesem Hintergrund und der Haushaltslage der Stadt Bad Arolsen hält die CDU-Fraktion den Ausbau eines neuen Verwaltungsgebäudes ohne Einsparmaßnamen im energetischen Bereich gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern für nicht vertretbar. In der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Bürgermeisters ist die Personalkosteneinsparung ein entscheidendes Kriterium für die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Diese Personalkostenreduzierung steht allerdings nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Schaffung eines neuen Verwaltungsgebäudes. Vielmehr begründet sich diese Reduzierung auf die Einrichtung eines Bürgerbüros. Weiters Thema waren die erneute deutliche Erhöhung der Abwasser- und Wassergebühren. Die CDU-Fraktion wird der Erhöhung der Gebühren nicht zustimmen. Es sei mehr als unglücklich, in ein und derselben Sitzung über eine Milllioneninvestition in neue Büroflächen zu entscheiden, um anschließend die Bürger zur Kasse zu bitten, so CDU-Fraktionschef Markus Luckey.Allerdings war für die CDU-Fraktion ein anderer Punkt ausschlaggebend. Uwe Gottmann führte aus: die wesentlichen Kosten der Stadtwerke sind die Zahlungen für Leistungen an die BAK: „Die mehrheitlich in städtischer Hand befindliche BAK weist ein positives Ergebnis von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr aus und erzielt eine erhebliche Rendite, die unsere Bürger zahlen.“

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