Bad Arolsen

Grundsteuer rauf, Müllgebühr runter

- Bad Arolsen (-es-). Mit höheren Grund- und Gewerbesteuern und der Aussicht auf einen steuerlichen Querverbund zwischen Arobella-Bad und EWF sowie künftigen Erträgen aus dem geplanten Windpark im Stadtwald will der Rathauschef die Schuldenbremse für Bad Arolsen schaffen. Sein Ziel: keine weiteren Kassenkredite ab 2013.

Noch ehe die Haushaltsberatungen richtig beginnen konnten, hat Bürgermeister Jürgen van der Horst am Mittwochabend überraschend einen Nachtrag zu seinem vor drei Wochen vorgelegten Etatentwurf nachgereicht. Bereits bei der Vorlage des ersten Entwurfs hatte er vieldeutig angekündigt, neben Arobella-Verkauf und Windpark-Bau noch weitere Pläne zur Haushaltssanierung in der Hinterhand zu haben. Die wolle er aber erst nach Rücksprache mit den Fraktionsspitzen präsentieren. Die Gespräche haben inzwischen stattgefunden, daher gestern der große Paukenschlag im Haupt- und Finanzausschuss. Städtische Steuern steigen Die Pläne des Bürgermeisters zur weiteren Haushaltskonsolidierung sehen die Erhöhung der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke um jeweils 20 Prozentpunkte auf dann 320 beziehungsweise 340 Prozent vor. Beide Maßnahmen bringen übers Jahr rund 111 000 Euro Mehreinnahmen. Mehreinnahmen der Stadt bei der Grundsteuer sind gleichbedeutend mit Mehrausgaben für die Bürger. Doch das Konzept des Bürgermeisters sieht für die Bürger auch eine Entlastung bei den Müllgebühren vor. Beispielrechnungen aus dem Rathaus zeigen, dass die Grundsteuer für ein durchschnittliches Einfamilienhaus um rund 20 Euro steigen wird, während die Entlastung bei den Müllgebühren 22 Euro ausmacht. Haushaltswirksam ist zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf dann 340 Prozent. Das würde weitere 82 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Die Erhöhung der Hundesteuer von 37,20 Euro auf 48 Euro pro Jahr beschert der Stadt rund 5000 Euro Mehreinnahmen. Außerdem ist es dem Magistrat gelungen, beim Land eine bessere Erstattung der Personalkosten für das Sonderstandesamt zu erwirken. Das bringt weitere 65 000 Euro. Schließlich ergeben sich Verbesserungen durch eine neue Berechnungsgrundlage bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, was ein weiteres Plus von 131 000 Euro für den städtischen Haushalt ausmacht. Für das Jahr 2013 rechnet der Bürgermeister mit weiteren Verbesserungen in der Größenordnung von 450 000 Euro für den städtischen Haushalt durch den Verkauf des Arobella-Bades an die Energie Waldeck-Frankenberg. Ab 2013 könnten dann außerdem erste Einnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen im Stadtwald von Mengeringhausen fließen. Zusätzlich zu den Pachteinnahmen für die benutzten Waldflächen ließen sich Einnahmen erwirtschaften, wenn die Stadt eine oder mehrere Anlagen als Eigentümerin erwerben würde. Das nötige Eigenkapital würden dann die Stadtwerke einbringen. Angestrebt wird eine Eigenkapitalverzinsung von fünf Prozent. Das gestern vorgelegte, umfassende Konzept des Bürgermeisters ist das Ergebnis monatelanger Vorbereitungen. Einer der Kerne des Konzepts ist der steuerliche Querverbund beim Verkauf des Arobella-Bades an die EWF. Die steuerrechtliche Zulässigkeit wird derzeit noch von der Oberfinanzdirektion geprüft. Die Prüfung fällt ungewöhnlich gründlich aus, weil das Arolser Konzept von der Finanzverwaltung als Musterfall für ähnlich gelagerte Fälle in anderen Städten gesehen wird. Der Bürgermeister ist aber zuversichtlich, dass die Konstruktion hält. Nur so funktioniere am Ende die Schuldenbremse der Stadt und die Abwärtsspirale mit immer neuen Kassenkrediten (vergleichbar dem privaten Überziehungskredit) ließe sich aufhalten. Kassenkredite begrenzen Ab 2013 rechnet van der Horst erstmals wieder mit einem positiven Cashflow. Mit anderen Worten: Die laufenden Ausgaben der Stadt könnten zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. „Das ist zwar noch kein ausgeglichener Haushalt. Aber wir könnten endlich damit beginnen, unsere angehäuften Kassenkredite zu tilgen“, so van der Horst gegenüber der WLZ. Hintergrund: Die maximale­ Höhe der Kassenkredite der Stadt Bad Arolsen soll laut Haushaltsplanentwurf bei 26 Millionen Euro festgeschrieben werden. Die aktuelle Höhe dürfte sich auf rund 20 Millionen Euro belaufen. Im Verlauf des Jahres ergeben sich jedoch Schwankungen je nach Fälligkeitstermin der städtischen Steuern.

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