Viel Geld fürs Kanalnetz – Digitalfunk der Feuerwehren kann kommen

Hartmann-Abschied mit solidem Etat

Twistetal - Einen Tag nach der Bürgermeisterwahl hat der noch bis Ende März amtierende Bürgermeister Günther Hartmann seinen letzten Haushaltsplanentwurf im Gemeindeparlament vorgestellt.

Sein 24. Etat ist so wie die vorherigen Pläne auch: grundsolide, ohne große Höhenflüge, aber auch ohne große Schulden, dafür mit einer immer noch vorhandenen, kleinen Rücklage ausgestattet.

Nach den aktuellen Planungen wird der Gemeindehaushalt im kommenden Jahr bei einem Volumen von rund 6,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt einen vergleichsweise kleinen Fehlbedarf von 79 000 Euro aufweisen, ein Betrag, der sich bei guter Konjunkturentwicklung und entsprechenden Steuereinnahmen noch zu einer schwarzen Null verwandeln könnte.

Den größten Batzen machen dabei mit 1,12 Millionen Euro die Personalausgaben aus, zuzüglich rund 200000 Euro Zahlungen an die Beamtenversorgungskasse. An Kreis- und Schulumlage sowie Gewerbesteuerumlage hat die Gemeinde mehr als zwei Millionen Euro abzuführen.

Einnahmequellen

An den Abwasserverband Twistetal sind 670 000 Euro zu zahlen, an den Wasserbe-schaffungsverband Waroldern 200 000 Euro. Für den Betrieb der Kindergärten wendet die Gemeinde 370 000 Euro auf.

Auf der Einnahmenseite macht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,5 Millionen Euro den größten Posten aus. Schlüsselzuweisungen vom Land wird es in Höhe von 1,475 Millionen Euro geben. 510 000 Euro werden aus der Gewerbesteuer erwartet, 350 000 Euro aus der Grundsteuer und 60 000 Euro Anteil an der Umsatzsteuer.

Steuersätze unverändert

Dabei ist bemerkenswert, dass Twistetal in der Region die niedrigsten Hebesätze beibehält, nämlich 300 Prozent auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, 280 Prozent auf bebaute Grundstücke und 310 Prozent bei der Gewerbesteuer. In den Nachbargemeinden Volkmarsen und Bad Arolsen stehen zum kommenden Jahr kräftige Erhöhungen der Hebesätze an.

Ebenfalls im Haushalt abgebildet sind die Gebühreneinnahmen: 746 000 Euro für Schmutzwasser, 147 000 Euro Niederschlagswasser, 435 000 Frischwasser, 370 000 Euro Müllentsorgung.

Digitalfunk kommt

Investitionen in Höhe von 1,6 Millionen Euro hat der Gemeindevorstand für das kommende Jahr eingeplant. Dabei spielen die geplanten Straßenbauarbeiten am Hingel die größte Rolle. Damit verbunden sind Investitionen ins Wasserleitungs- und Kanalnetz.

Für den Brandschutz muss laut Bedarfs- und Entwicklungsplan ein neues Fahrzeug angeschafft werden. Darüber hinaus werden im kommenden Jahr wohl die schon mehrfach angekündigten digitalen Funkgeräte landesweit angeschafft. Außerdem benötigt die Feuerwehr neue Chemikalienschutzanzüge.

Die Dorferneuerung in denGrunddörfern kommt nun in Gang. Dafür sind 100 000 Euro eingeplant. Für Grundstückserwerb steht wie jedes Jahr pauschal ein Betrag von 100 000 Euro im Haushalt. Dem stehen entsprechende Einnahmen durch Grundstücksverkäufe gegenüber.

Neuverschuldung eingeplant

Der Haushaltsplan sieht eine Kreditaufnahme von 560 000 Euro vor. Die Gemeinde verfügt zwar noch über liquide Mittel von mehr als einer Million Euro. Dennoch hält es der Gemeindevorstand für sinnvoll, langfristige Investitionen wie für den Kanalbau auch durch langfristige Kredite abzudecken.

Dazu heißt es im Haushalt: „Das vollständige Aufbrauchen der vorhandenen liquiden Mittel sollte nicht vorgenommen werden, da die langfristige Entwicklung nicht absehbar ist. Zurzeit werden Kassenkredite zu außerordentlich günstigen Zinsen, niedriger als längerfristige Kommunaldarlehen, gewährt.“

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