Ministerpräsident lobt Umgang mit Flüchtlingen im Bathildisheim

Mit Herz und Verstand

Ministerpräsident Volker Bouffier hat in Bad Arolsen das Berufsbildungswerk besucht, das als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen fungiert. Bouffier sprach mit Vertretern des Bathildisheims, darunter Erster Stadtrat Helmut Hausmann, zugleich Aufsichtsrat der Einrichtung, und Erstem Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf. Foto: Elmar Schulten

Bad Arolsen - „Jeder, der kommt, muss anständig behandelt werden. Aber nicht jeder, der kommt, kann auch bleiben.“ Diese Formel hat Ministerpräsident Volker Bouffier gestern beim Besuch der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung im Bad Arolser Berufsbildungswerk ausgegeben.

Seit 2012 nimmt die Bildungseinrichtung des Bathildisheimes in ehemaligen Internatsgebäuden Flüchtlinge auf, die dann je nach Rechtsstatus in andere Städte weitergeleitet oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Derzeit sind im Berufsbildungswerk zwei Serben und 98 Albaner, meist in Familien mit mehreren Kindern, Neugeborenen und schwangeren Frauen, untergebracht.

„Die Albaner wissen, dass sie zurück müssen“, stellte Ministerpräsident Bouffier nach einem Gespräch mit den Verantwortlichen des Bathildisheimes fest. „Wir müssen ihnen klarmachen, dass es besser ist, wenn sie freiwillig gehen. Dann haben sie die Chance, legal zurückzukommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag nachweisen. Wer aber zwangsweise ausgewiesen wird, darf nicht wieder einreisen.“

Thema kommt in Gemeinden

„Wir sind am Ende einer Kette“, stellte der Ministerpräsident vor dem Hintergrund täglich steigender Flüchtlingszahlen fest. Anders als andere Bundesländer habe Hessen zunächst alle Neuankömmlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst. Jetzt aber komme das Thema in die Gemeinden.

Die Landesregierung verhandele derzeit mit 80 Städten, feste Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zelte seien keine Lösung. Um jedoch die Unterbringung zu ermöglichen, müsse das Baurecht vereinfacht werden.

Außerdem forderte der Ministerpräsident schnellere Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration. Dort seien zwar 2000 neue Stellen geschaffen worden. Die Neueinstellungen ließen aber auf sich warten.

Am 24. September werde die Ministerpräsidentenkonferenz erneut über eine gerechtere Lastenverteilung mit dem Bund verhandeln. Das Land Hessen rechne im kommenden Jahr mit einer Verzwanzigfachung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf eine Milliarde Euro.

Schließlich müsse auch an einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems gearbeitet werden. Es könne nicht sein, dass sich einige Länder wie England komplett gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrten. Ebenso müsse die Lage in den Herkunftsländern und in den Flüchtlingslagern im Libanon verbessert werden.

Voller Hochachtung sprach der Ministerpräsident von den Mitarbeitern des Bathildisheimes, die sich im Berufsbildungswerk vorbildlich um die Flüchtlinge kümmerten: „Das alles funktioniert nur, weil es hier Menschen gibt, die mit Herz und Verstand mehr tun als sie müssen. Ich habe hier zwei Studentinnen getroffen, die sich in ihrer Freizeit mit den Kindern beschäftigen und ihnen Deutsch beibringen.“

In Bad Arolsen sind derzeit neben den 100 Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung auch 184 Flüchtlinge mit laufenden oder abgeschlossenen Asylverfahren in Gemeinschafts- und Einzelunterkünften untergebracht. Die Stadt rechnet mit weiteren Zuweisungen und hat daher schon vor Monaten bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus für eine Willkommenskultur geworben.

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