Bad Arolsen

Hat Hessen die Hürden für Bürgerentscheide zu hoch gesetzt?

- Bad Arolsen (-es-). Die gesetzlich vorgeschriebene 25-Prozent-Hürde bei Bürgerentscheiden in Hessen ist einfach zu, beklagt der Landesverband des bundesweit tätigen Vereins „Mehr Demokratie“ mit Blick auf den Ausgang des Arolser Bürgerentscheids.

12 932 Bürger waren am Sonntag stimmberechtigt. Daraus ergibt sich ein gesetzlich vorgeschriebenen Quorum der Ja-Stimmen von 3233. Tatsächlich aber erreichte der Bürgerentscheid „nur“ 3154 Ja-Stimmen. Der Bürgerinitiative gegen Windräder im Stadtwald fehlten 80 Stimmen zum Erfolg. „Das Ergebnis ist ein starkes Signal in mehrfacher Hinsicht“, kommentiert Markus Möller vom Landesvorstand „Mehr Demokratie Hessen“: „Zum einen erhielt das Begehren der Windkraftgegner beim Bürgerentscheid die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen und zum anderen zeigt es gleichzeitig die zu hohe Hürde für eine direktdemokratische Entscheidung. Läge Bad Arolsen im Freistaat Bayern wäre die Bürgerinitiative erfolgreich gewesen.“ Im Unterschied zur Hessischen Gemeindeordnung hat Bayern als einziges Bundesland ein gestaffeltes Quorum. Es beträgt in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern 20 Prozent. Bei einer Gemeindegröße bis zu 100 000 Einwohnern 15 Prozent und mit mehr als 100 000 Einwohnern 10 Prozent. Müller: „In Hessen scheitern sehr viele zum Bürgerentscheid kommende Bürgerbegehren trotz Abstimmungsmehrheit an der 25-Prozent-Hürde.“ – Die Abstimmungshürden definierten demokratisch zustande gekommene Mehrheiten zu Minderheiten um. Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg zeigten, dass dieses Quorum die Beteiligung bei Bürgerentscheiden im Vergleich mit Abstimmungen ohne Quorum senke. Grund: Die Gegner eines Bürgerbegehrens setzten auf Strategien wie Ignorieren und Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme und mobilisierten ihre Anhänger selbst nicht zur Stimmabgabe beim Bürgerentscheid. Dies wiederum habe zur Folge, dass die Abstimmungsergebnisse im Vergleich zur Haltung der Gesamtbevölkerung zum Thema häufig zugunsten des Bürgerbegehrens verzerrt seien. Bürgerentscheide seien neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Wie bei Wahlen gelte auch für Abstimmungen, dass nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren auch repräsentative Ergebnisse bringen und für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse sorgen könnten. Ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten seien ein Schlüssel für das Funktionieren der direkten Demokratie. Deshalb kritisiert der hessische Landesverband von „Mehr Demokratie“ kritisiert die zu hohen Hürden und fordert für die kommunale Ebene in Hessen das Zustimmungsquorum zu streichen und bei Bürgerentscheiden durch ein gestaffeltes Beteiligungsquorum zu ersetzen.

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