Bürgerbeteiligung beim Regionalplan Windkraft

Hessen können in NRW mitreden

Marsberg-Erlinghausen. - Durch die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange kann der Teilregionalplan Energie für den Regierungsbezirk Arnsberg verändert werden. Bis zum 22. Dezember können auch Bürger aus Hessen Eingaben bei der Bezirksregierung vorbringen.

Jeder, der sich betroffen sieht von den Auswirkungen der Vorrangflächen für Windenergieanlagen, kann Einspruch erheben, so ein Sprecher der Bezirksregierung gestern auf Anfrage der WLZ. Darauf setzt das Regionalbündnis von Bürgern aus Marsberg, Diemelstadt und Diemelsee, die eine Umzingelung ihrer Orte durch Windkraftanlagen fürchten (wir berichteten gestern). Sollte es zu wesentlichen Änderungen des Entwurfs kommen, wird der Regionalplan in Teilen oder komplett neu ausgelegt und eine neue Beteiligungsrunde eröffnet. Das wäre etwa der Fall, wenn eine Vorrangfläche herausgenommen würde. Wird der Regionalplan genehmigt, ist er für die Kommunen bindend. Sie müssen die Vorrangflächen in den Flächennutzungsplan einarbeiten. Der Regionalplan schließt nicht aus, dass anderweitig Windkraftanlagen geplant werden. Dort aber eine Windmühle aufzustellen, dürfte schwierig werden.Die Fachleute bei der Bezirksregierung haben das Potenzial für Windenergieanlagen geprüft. Dazu haben sie auch eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Die Basis bilden vorhandene Daten, etwa über schützenswerte Tierarten oder auch die Nähe zu Siedlungen. Für die Aufnahme in den kommunalen Bauleitplan und erst recht für die Baugenehmigung sind intensive Verfahren für eine Umweltverträglichkeitsplanung vorgeschrieben. Die Ergebnisse können auch zu einer Ablehnung führen. (ah)

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