Bad Arolser Finanzplanung erstmals wieder positiv

Hoffnung auf den Rettungsschirm

Bad Arolsen - Es ist ja so schön, wenn ein Plan gelingt. Und das gilt besonders für einen Haushaltsplan. Im Rathaus an der Großen Allee sieht derzeit alles danach aus, als würden die Pläne von Bürgermeister Jürgen van der Horst aufgehen und das Schuldenmachen könnte endlich gestoppt werden.

Das Land Hessen spannt den Rettungsschirm auf und die Stadt Bad Arolsen schlüpft drunter. Das ist der eine Teil des Plans, der zum Abbau eines Teils der städtischen Schulden führt. Ebenso wichtig ist aber auch, dass auf der anderen Seite nicht jedes Jahr neue Schulden gemacht werden müssen. Und das erfordert Haushaltsdisziplin.

Mit Einnahmen auskommen

Damit und mit einem ganz klaren Plan zur Haushaltskonsolidierung ist es der Stadtverwaltung seit 2009 gelungen, jedes Jahr 3,9 Millionen Euro an laufenden Ausgaben einzusparen oder an zusätzlichen Einnahmen zu generieren. Weitere 1,3 Millionen Euro machen die Maßnahmen für den Rettungsschirm aus. Damit konnten die zusätzlichen Kassenkredite, vergleichbar mit den privaten Dispo-Krediten, langsam begrenzt werden.

Die Rechnung scheint aufzugehen: „Im kommenden Jahr werden wir erstmals seit vielen Jahren wieder unsere laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken können“, freut sich der Rathauschef. Ein Defizit ergebe sich dennoch in der Ergebnisrechnung, weil darin auch die Abschreibungen einfließen. Doch die Trendwende scheint geschafft, so Bürgermeister van der Horst.

Ausgabendisziplin wahren

Sein Ziel ist es, das sogenannte „ordentliche Ergebnis“ des städtischen Haushalts, darin sind alle Haushaltsdaten mit Ausnahme der außerordentlichen Geschäfte (Grundstücksgeschäfte) enthalten, ins Positive zu wenden. 2012 war hier noch ein Minus von 2,3 Millionen Euro eingeplant. 2013 sollen es 1,02 Millionen Euro Minus werden, die dann 2014 auf 204000 Euro zusammenschrumpfen.

„2015 könnte diese Zahl erstmals positiv werden. Wenn wir es dann schaffen, drei Jahre in Folge ein positives ordentliches Haushaltsergebnis abzuliefern, dann hätten wir unseren Vertrag mit dem Land schon erfüllt“, so van der Horst über die Details des Vertrages über den Rettungsschirm: „Anderenfalls sind wir dem Land gegenüber 30 Jahre lang Rechenschaft über unsere Haushaltswirtschaft schuldig. Wenn wir also schneller wieder handlungsfähig werden wollen, müssen wir das ordentliche Ergebnis ins Positive wenden.“

Schlaglöcher beseitigen

Für den finanzpolitischen Laien mag es angesichts dieser Rechentricks erstaunlich erscheinen, dass die kräftig überschuldete Stadt Bad Arolsen immer noch in der Lage ist, Investitionen zu tätigen. Das Zauberwort lautet: geschickt Zuschüsse abgreifen. Für 2013 sind ebenso wie im zu Ende gehenden Jahr wiederum rund vier Millionen Euro Auszahlungen für Investitionen eingeplant.

Den dicksten Brocken machen dabei mit knapp einer Million Euro diverse Straßenbauprojekte mit Kanal- und Wasserleitungsbau aus. Damit gemeint sind vor allem die Professor-Klapp-Straße und die Jahn­straße. Möglich, dass gegen Ende des Jahres auch noch mit der Rauchstraße begonnen wird. Wahrscheinlich aber erst 2014.

Überhaupt nicht in der Planung ist die Wetterburger Straße, die es aufgrund der erheblichen Schäden in der Fahrbahnoberfläche besonders nötig hätten. Hier streiten sich Land und Stadt noch über die Kostenanteile. Dabei ist die Sache eigentlich klar: Die Wetterburger Straße ist eine Landesstraße.

846000 Euro sind als nächste Tranche für den Stadtumbau Nordwaldeck eingeplant. Das ist aber nur der Bad Arolser Anteil an allen Maßnahmen in den beteiligten vier Gemeinden. Der geplante Strandbad-Umbau mit seinen gut zwei Millionen Euro fällt zwar auch in diese Kategorie, erhält aber auch noch weitere Zuschüsse, so dass die Stadt am Ende nur 122000 Euro Eigenmittel für die Umgestaltung des Strandbades am Twistesee berappen muss.

540000 Euro stellt die Stadt für die Fortsetzung der Umbauarbeiten am Bürgerhaus bereit, 375000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen, 313000 Euro für den Brandschutz, 135000 Euro für den Ausbau der Kindergärten und 135000 Euro für die energetische Sanierung des städtischen Gebäudes Rathausstraße 24.

Maßgeblich geprägt ist der Haushaltsplan der Stadt Bad Arolsen für das kommende Jahr von der Umsetzung des Planes für den Verkauf des Freizeitbades „Arobella“ an den Energieversorger EWF und den damit verbundenen steuerlichen Querverbund. 18 Monate haben die eingehenden Prüfungen der hessischen Finanzverwaltung auf allen Ebenen bis hin zum Ministerium und zu einer Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister gedauert. Nun liegt die erste von zwei verbindlichen Auskünften der Finanzverwaltung vor. Bürgermeister Jürgen van der Horst ist zuversichtlich, dass die Konstruktion ab 1. Januar 2013 funktionieren wird.

Damit werden die restlichen, noch nicht getilgten Kredite für den Bau des Arobella-Bades vom Bäderbetrieb auf die Stadt umgebucht. Die laufenden Zins- und Tilgungszahlungen werden über den Kaufpreis, den das EWF über mehrere Jahre an die Stadt zahlt, gedeckt. Auch die Personalkosten werden erstattet. Eine komplizierte Konstruktion, die nicht ohne Grund extrem lange von der Finanzverwaltung geprüft wurde und nun in notarielle Verträge zu gießen ist.

Grundsteuer wird steigen

Unterm Strich rechnet der Magistrat im kommenden Jahr mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 25,4 Millionen Euro bei Aufwendungen von 26,4 Millionen Euro. Der Fehlbedarf verringert sich um die außerordentlichen Erträge auf 878000 Euro.

Zur Finanzierung des Haushalts und zur Erfüllung der Auflagen für den Rettungsschirm ist eine schrittweise Erhöhung der Grundsteuer in zwei Schritten vorgesehen. Konkret soll der Hebesatz von derzeit 320 Prozent auf 360 Prozent im Jahr 2013 und 380 Prozent im Jahr 2014 steigen.

Außerdem wird es eine Reihe von Gebührenerhöhungen geben. Das betrifft die Standgelder auf dem Viehmarkt, den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag und die Abwassergebühren. Zu Kosteneinsparungen soll zudem die Schließung des Bad Arolser Standesamtes und die Gründung eines gemeinsamen Personenstandsbezirks mit Volkmarsen und Breuna führen.

Ohne Windkraft geht’s nicht

So weit die Pläne des Bürgermeisters, niedergeschrieben im städtischen Haushaltsplan, der gestern Abend im Stadtparlament vorgelegt wurde. Ein erneuter Konjunktureinbruch würde die Pläne schnell wieder Makulatur werden lassen. Bis heute sind die städtischen Steuereinnahmen nicht wieder auf dem Niveau von vor Beginn der Finanzkrise 2008.

Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist zudem der Bau von zwei Windparks auf städtischen Grundstücken in Mengeringhausen und Landau. Van der Horst: „Wer diese Anlagen verhindern will, der muss auch sagen, wo das Geld sonst herkommen soll. Die Bürgerinitiative hat sich ja schon positioniert, als sie erklärt hat, im Großraum Arolsen gebe es keine alternativen Standorte für Windkraft. So lässt sich der Haushalt jedenfalls nicht sanieren.“

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