Bad Arolsen: Brehm-Stiftung

Juristen klären Rechtsstatus des Domaniums

Bad Arolsen - Mit seiner Frage nach dem Stand der Dinge in Sachen Zustiftung zur Bücherei Brehm-Stiftung ließ der Stadtverordnete Jörg Vogel den Bad Arolser Bürgermeister weit ausholen.

Die Diskussion in dieser Sache habe sich inzwischen von der reinen Büchereifrage weg verlagert zur Frage nach der politischen Beteiligung der Bürgermeister der ehemals waldeckischen Gemeinden, die nach geltender Rechtslage alleinige Nutznießer des Vermögens der Waldeckischen Domanialverwaltung sein sollen.

Es habe inzwischen eine Reihe von Besprechungen der Bürgermeister und des Landrates gegeben. Deshalb sei er, van der Horst, „zuversichtlich, dass es gelingt, einen strukturierten Prozess in Gang zu bringen.“ Das zu verkünden sei allerdings Sache des Landrates.

Parallel zu diesem politischen Prozess sei eine ganze Reihe juristischer Prüfungen im Gange: Neben diversen Gutachtern im Auftrag der Städte und Gemeinden seien auch die Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium und die Staatsanwaltschaft Kassel mit den verschiedenen Aspekten der Gewinnausschüttung bei der Domanialverwaltung betraut.

All das schränke derzeit die Handlungsfreiheit bei der Domanialverwaltung mächtig ein, bedauerte der Rathauschef.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1942 regelt, dass die Gewinne der Domanialverwaltung nur zur Senkung der Kreisumlage für die gewinnberechtigten Gemeinden genutzt werden darf. Das wurde in den vergangenen Jahrzehnten aber oftmals anders gehandhabt.

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