Bad Arolsen

Kampf um das Amtsgericht geht weiter

- Bad Arolsen (-es-). „Überaus ernüchternd!“, kommentiert Bürgermeister Jürgen van der Horst seine Eindrücke von der fünfstündigen Anhörung im Rechts- und Integrationsausschuss des Hessischen Landtags zur Schließung der kleinen Amtsgerichte.

Noch deutlichere Worte finden Albert Neumann und Peter Perniß vom Personalrat des Amtsgerichtes zum Sitzungsverlauf: „Eine bittere Enttäuschung.“ Währenddessen beklagt der frühere Bürgermeister und Landrat Dr. Günter Welteke 
das mangelnde Demokratieverständnis der Vertreter der beiden Regierungsparteien CDU und FDP: „Die haben keinerlei Fragen an die 100 angereisten Personalräte, Richter, Bürgermeister und Experten gestellt.“ Stattdessen werde vor Ort schon 
alles für die Schließung vorbereitet, obwohl der entscheidende Beschluss des Landtages noch ausstehe. Dr. Welteke: „Ich wüsste nur gerne, aus welchem Haushaltstitel das Geld für den Umbau des Korbacher Amtsgerichtes herkommt.“ Während da schon 240 000 Euro für 
den Einzug der Arolser Kollegen verbaut würden, werde in Wiesbaden behauptet, dass die Schließung der kleinen Amtsgerichte Geld einspare. Dass dem nicht so ist, hat 
Bürgermeister Jürgen van der Horst am Mittwoch im Wiesbadener Rechtsausschuss vorgerechnet und dafür Applaus von den Rängen geerntet. Der Bad Arolser Rathaus-
chef hatte die fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung für die geplante Umstrukturierung bemängelt: „Ich würde mich 
gar nicht trauen, so unvorbereitet in eine meiner Gremien-
sitzungen zu gehen.“ Seiner Meinung nach habe 
das hessische Immobilien-
management eine fehlerhafte 
Bewertung abgegeben. Wenn diese Behörde für die Betreuung des kleinen Amtsgerichtes 135 000 Euro aufbringe, so könne dies die Bad Arolser Stadt-verwaltung für ein Drittel der Summe leisten. Es sei auch auffällig, dass vor Jahren noch für die Bewirtschaftung des Gebäudes mit Kräften vor Ort nur 35 000 Euro in Ansatz gebracht worden 
seien. Offenbar würden nach der Zentralisierung auch noch die Kosten für die Eigenverwaltung des Immobilienmanagements in Kassel auf das Amtsgericht übertragen. Überhaupt habe er den Eindruck, dass die kleinen Amtsgerichte von vornherein schlecht gerechnet und die Verkaufschancen für die leerstehenden Gerichte übertrieben gut dargestellt worden seien, so van der Horst. Für das Amtsgericht in Bad Arolsen gebe es sogar ein baurechtliche Verbot einer Nutzungsänderung. So ein Denkmal werde bestimmt niemand kaufen. Es sei bezeichnend, dass der Präsident des Landesrechnungshofs bei der Anhörung ausdrücklich gesagt habe, dass diese Schließung nicht auf Vorschlag der Rechnungsprüfer erfolge. Erst jetzt, da alle Weichen gestellt seien, habe das 
Ministerium eine Wirtschaftlichkeitsprüfung auf den Weg gebracht. Welteke: „Und zu all dem kam keine einzige Frage aus der Regierungskoalition. Das war so, als hätten die nur 
ihre Zeit abgesessen, während die Oppositionsparteien immer wieder interessiert nachgefasst haben.“ Geärgert hat sich Dr. Welteke auch über Minister Hahn (FDP), der mal mit seinem Laptop, dann mit Zeitungslektüre und schließlich mit seiner Unterschriftenmappe beschäftigt gewesen sei.(es)

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