Bad Arolsen

Kampfabstimmung über städtischen Haushalt

- Bad Arolsen (-es-). Steht die Mehrheit oder kippt sie? – Es kommt auf jede Stimme an, wenn am Donnerstagabend ab 20 Uhr im Bürgerhaus über den Haushaltsplan für das laufende Jahr debattiert und abgestimmt wird.

CDU und Offene Liste, die gemeinsam 18 Sitze im Stadtparlament haben, wollen dem zweiten Haushalt von Bürgermeister Jürgen van der Horst nicht zustimmen. Nur wenn SPD, FWG, FDP und Grüne all ihre Stadtverordneten aufbieten, kann es doch noch eine Ein-Stimmen-Mehrheit für den Etat geben. Dann darf aber kein Mandatsträger mit Schnupfen im Bett liegen. Es wird also knapp bei der entscheidenden Sitzung des Stadtparlaments. Was passiert eigentlich, wenn es keine Mehrheit für den Haushaltsplanentwurf des Magistrates gibt? – Dann wird zunächst einmal ohne Haushalt weiter verwaltet. Allerdings dürfen dann nur noch solche Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen verpflichtet ist. Mit anderen Worten: Die Gehälter werden ebenso weitergezahlt wie Mieten oder die Rechnungen für bereits vergebene Aufträge. Neue Bauaufträge kann die Stadt aber nicht mehr vergeben, vor allem keine größeren Investitionsmaßnahmen anstoßen. Genau das ist ja auch das Ziel der CDU-Fraktion, die schon mehrfach angekündigt hat, bei ihrem Nein für den Umbau der alten Grundschule an der Großen Allee in ein Bürgerzentrum bleiben zu wollen. Aus Sicht der CDU passt es nicht in die finanzpolitische Landschaft, rund eine Million Euro zu verbauen, während gleichzeitig Gebühren erhöht werden müssen. Dabei lässt die CDU auch nicht gelten, dass ein Großteil der Kosten durch Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm von Bund und Land wieder kompensiert werden. Aus Sicht der CDU soll die Stadt weiterhin die Räume in der alten Post anmieten bevor das durch den Auszug des Internationalen Suchdienstes freigewordene, städtische Gebäude neben dem Rathaus für städtische Belange umgebaut wird. Besonders pikant wird das nein der CDU dadurch, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion für seinen Baufirma gerne einen Auftrag bei der Sanierung der alten Schule hätte. Wegen dieses Interessenkonfliktes durfte zuletzt auch diese Stadtverordnete ebenso wenig an der Abstimmung über den Umbau teilnehmen wie der planende Architekt aus der SPD-Fraktion. Für die Offene Liste, die den Umbau der alten Grundschule in ein Bürgerzentrum für sinnvoll hält, gibt es ganz andere Gründe für eine Ablehnung des Haushalts: „Wir fordern sein zwölf Jahren eine strukturelle Änderung, um das alljährliche Defizit von mehr als drei Millionen Euro abzubauen“, gibt Matthias Decker zu Protokoll. Im vergangenen Jahr habe die Offene Liste dem neuen Bürgermeister einen Vertrauensvorschuss gegeben. Danach sei aber außer Kraftmeierei des Bürgermeisters im Stadtparlament nicht viel passiert. Deshalb jetzt wieder die Ablehnung des Haushalts.Sollte am Ende keine Mehrheit für den Entwurf des Bürgermeisters stehen, sei dieser eben gezwungen, nachzuverhandeln. Decker: „Das hatten wir vor Jahren auch schon'mal mit Gerhard Schaller. Das hat dem Haushalt nicht geschadet. Im Gegenteil.“ Auf jeden Fall sei ein abgelehnter Haushalt kein Weltuntergang.

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