Diemelstadt wird Präzedenzfall · Ministerium soll Finanzierbarkeit der Eigenkontrolle prüfen

Kanalsanierung Fass ohne Boden

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Diemelstadt - Die Schäden am Kanalnetz der Diemelstadt sind so groß, dass zu deren Beseitigung inklusive des nötigen Straßenbaus rund 20 Millionen Euro aufgebracht werden müssten. Wer soll das bezahlen?

"Ich hab einen großen Schrecken bekommen, als ich das gehört habe", berichtete Bürgermeister Elmar Schröder von seinen Gesprächen im Kreishaus und im Wiesbadener Umweltministerium.

Tatsächlich sei die Stadt nach der Eigenkontrollverordnung angehalten, regelmäßig alle ihre Kanäle auf Schäden untersuchen zu lassen. Die Kamerabefahrungen seien eindeutig gewesen, ebenso die Sanierungsvorschläge eines renommierten Ingenieurbüros.

Dennoch ist die kleine Diemelstadt mit ihren bescheidenen Steuer- und Gebühreneinnahmen nicht in der Lage, diese gewaltigen Summen in der geforderten Zeit abzuarbeiten.

Das hat inzwischen auch die Kommunalaufsicht in einer Stellungnahme bescheinigt. Außerdem bestätigen die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde, dass die Diemelstadt in den vergangenen Jahren regelmäßig und systematisch in die Verbesserung und Erneuerung ihres Kanalnetzes investiert hat.

Die Investitionen der vergangenen Jahre summierten sich ebenfalls auf 20 Millionen Euro. Jedes Förderprogramm wurde bestmöglich genutzt. Und dennoch wartet nun ein ebenso großer Berg mit Aufgaben darauf, abgearbeitet zu werden. Das sei bestenfalls innerhalb von 20 Jahren peu à peu zu schaffen.

Damit stehen die Aufsichtsbehörden von Landkreis und Regierungspräsidium im Konflikt zwischen zwei großen Kontrollaufgaben: Zum einen muss die Finanzaufsicht darüber wachen, dass die kleine Diemelstadt keine übermäßigen Kredite aufnimmt. Zum anderen muss die Wasserbehörde darüber wachen, dass die Eigenkontrollverordnung eingehalten und kein Grundwasser durch auslaufende Abwässer verunreinigt wird.

Zur Klärung dieses Konfliktes wurde das Innenministerium eingeschaltet. "Es ist gut, dass Diemelstadt zum Präzedenzfall in dieser schwierigen Frage gemacht wird", kommentierte Bürgermeister Elmar Schröder in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

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