Bürgermeister Jürgen van der Horst geht mit klarer To-do-Liste ins neue Jahr: Windkraft und Finanzen

Konfliktthemen systematisch abarbeiten

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Bad Arolsen - Er ist ein scharfer Rechner und schneller Denker. Und genauso schnell schießen die Sätze aus ihm heraus. In der politischen Diskussion ist meistens jedes Wort ein Treffer. Doch mehr als der politische Diskurs liegt ihm das Lösen der kniffligen Probleme.

Als Jürgen van der Horst am 1. Juni 2008 den Chefsessel im Rathaus an der Großen Allee übernahm, gab es eine Menge großer Aufgaben zu lösen. Der Bioenergiepark wollte nicht so richtig anlaufen, in manchen Verträgen für das große Konversionsprojekt fanden sich Fallstricke, die entwirrt werden mussten. Und dann war da noch das riesige Haushaltsloch, das wegen des strukturellen Defizits von über drei Millionen Euro jedes Jahr größer wurde. Ein großer Defizitbringer war das Arobella-Bad.

Aussicht auf schwarze Null

Heute, an der Schwelle zum sechsten Amtsjahr von Jürgen van der Horst, scheinen manche der Probleme von damals gelöst zu sein. Selbst für die gigantischen Finanzprobleme hat sich eine Lösung gefunden. - Gibt es da noch genug zu tun für eine zweite Amtszeit? - Fragen wie diese mag der Rathauschef nicht besonders. Er macht seine Arbeit im Rathaus sehr gern und mit großem Schwung. Parteipolitische Strategien sind nicht sein Ding. Er geht lieber sachlich an die nächsten Aufgaben heran und hat sich auch schon einen Plan gemacht.

Für seine Kollegen im Magistrat hat er Ziele für das Jahr 2013 schriftlich verfasst. Und man nimmt ihm ab, dass er auch schon für die Jahre 2014 und folgende klare Ziele und Konzepte, wenn nicht in der Schublade, dann doch wenigstens im Hinterkopf hat.

Ungezählte Stunden in den letzten Wochen des Jahres 2012 hat der Bürgermeister beim Notar verbracht. Dutzende von Verträgen mussten unterzeichnet werden, um den Verkauf des Arobella-Bades an den Energieversorger EWF und den damit verbundenen steuerlichen Querverbund unter Dach und Fach zu bringen. Ebenso wurde der Verkauf des Schreiberschen Hauses an die Hannelore- und Heinz-Jürgen-Schäfer-Stiftungabgeschlossen. UmfangreicheKooperationsverträge sichern die künftige Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes für museale Zwecke.

Beide Vertragswerke entlasten die Stadt künftig und auf Dauer finanziell. Eine weitere Entlastung bringt der Entschuldungsvertrag mit dem Land Hessen nach dem Kommunalen Schutzschirmgesetz. Um die Verpflichtungen zur Entschuldung erfüllen zu können, hat sich die Stadt zu umfangreichen Sparmaßnahmen verpflichtet. Diese Abmachungen müssen nun eingelöst werden.

Ganz oben auf van der Horsts To-do-Liste für den Magistrat steht daher auch die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem Ziel, den Cashflow aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ausgeglichen zu gestalten. Mit anderen Worten: keine neuen Schulden mehr, um damit Kredite zu bedienen. Dazu passend sind weitere Anträge für Hilfen aus dem Landesausgleichsstock in Vorbereitung.

In der Stadtverwaltung will van der Horst sein Personalkonzept weiter umsetzen und weitere städtische Liegenschaften auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen. Die Interkommunale Zusammenarbeit soll als Nächstes auf den Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen ausgeweitet werden. Außerdem will sich van der Horst gemeinsam mit seinen Bürgermeister-Kollegen für eine Aufnahme Nordwaldecks in das Leader-Programm einsetzen.

Windpark wird konkret

Der Stadtumbau Nordwaldeck wird mit dem Beginn der Arbeiten für das zwei Millionen Euro teure Strandbad-Projekt auch in Bad Arolsen greifbar. Bisher hatten vor allem Volkmarsen mit der Sporthalle in Külte und Diemelstadt mit dem Straßenbau in Wrexen profitiert.

Weitere wichtige Vorhaben für das begonnene Jahr 2013 sind die Forcierung der Planungen für die Ortsumgehung Wetterburg und schließlich die Umsetzung der Pläne für den Windpark in Mengeringhausen. Van der Horst hat die vergangenen Monate genutzt, um gerade diese Konfliktthemen bestmöglich vorzubereiten. Anwalts- und Planungsbüros wurden eingeschaltet, um die umfangreichen Einwendungen und Gutachten der Windkraftgegner angemessen beantworten zu können. Im Verwaltungsdeutsch heißt das „abwägen“.

Das Stadtparlament wird nun schon bald Abwägungsbeschlüsse über die Flächennutzungsplanänderungen in Mengeringhausen und Lan­dau fassen. Vor allem das Plangebiet in Mengeringhausen wurde systematisch verkleinert, um die Belastung für die Bevölkerung und die Natur so gering wie möglich zu halten. Die ursprünglich geplante Zahl von 15 Windkraftanlagen wird damit nicht zu erreichen sein. Der Bau der verbleibenden Anlagen soll schrittweise erfolgen und ein Beteiligungskonzept für Bürger berücksichtigen. Die Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen aus dem Windpark sind zur Sanierung des städtischen Haushalts bestimmt.

Wann wird gewählt?

Bleibt am Ende noch die Frage nach dem Wahltermin: Die Amtszeit von Bürgermeister Jürgen van der Horst endet am 31. Mai 2014. Nach der Gemeindeordnung müsste die Wahl dann zwischen dem 1. Dezember 2013 und dem 28. Februar 2014 erfolgen. Sinnvoll wäre eine Kombination mit der Landtagswahl, die irgendwann ab November erfolgen könnte. Doch darüber hat der Landtag noch nicht entschieden. Über den Wahltermin in Bad Arolsen entscheidet das Stadtparlament.

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