Hilfe vom Kommunalen Rettungsschirm nur durch höhere Steuern und Gebühren

Loch im Haushalt soll gestopft werden

Der geplante Grundstückskauf für die Erweiterung des Gewerbegebietes macht den dicksten Brocken aus. Das Geld kommt beim Verkauf der Grundstücke wieder in die Stadtkasse.

Volkmarsen - Alles ist im Fluss: Die neuesten Beschlüsse von gestern Abend müssen noch eingearbeitet werden. Sie verändern den Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Hartmut Linnekugel am gleichen Abend im Stadtparlament zur Beratung vorlegte, noch einmal gravierend ... zum Positiven.

Ursprünglich hatte der Magistrat mit Erträgen von 11,46 Millionen Euro bei Aufwendungen von 12,53 Millionen Euro gerechnet, was zu einem Defizit von 1,07 Millionen Euro geführt hätte. Mit den gestern Abend mehrheitlich beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen aber reduziert sich das zu erwartende Defizit auf 560000 Euro.

Die bereits vor Monaten beschlossene Erhöhung der Grundsteuer von 320 auf 380 Prozent spült rund 150000 Euro zusätzlich in die städtischen Kassen. Weitere 170000 soll die Erhöhung der Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozent bringen. Der Gebührenausgleich bei Wasser und Abwasser bringt rund 210000 Euro. Eine Verbesserung von 16000 Euro könnte die Anhebung der Friedhofsgebühren für die Stadtkasse bedeuten. Das Drehen an der Schraube der Eigenkapitalverzinsung auf 4,5 Prozent bringt weitere 170000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt.

All diese Einnahmeverbesserungen sind bekanntlich die Voraussetzungen dafür, dass Volkmarsen unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen und die über Jahre angehäuften Defizite aus der laufenden Verwaltung dauerhaft abbauen kann. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Stadt aber sind vor allem die geplanten Investitionen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro. Den dicksten Posten machen dabei die geplanten Grundstücksankäufe in Höhe von 1,4 Millionen Euro und die Erschließungskosten in Höhe von 250000 Euro aus.

Konkret sollen weitere Äcker am Stadtrand angekauft werden, auf denen die Firma Rudolph Logistik eine weitere Logistikhalle für den Volkswagenkonzern errichten will.

Die von der Stadt erworbenen Grundstücke werden eins zu eins an den Investor weitergereicht, sodass sich der Kaufpreis letztlich nur als durchlaufender Posten im Haushaltsplan darstellt.

In diesem Zusammenhang unterstrich Bürgermeister Linnekugel, dass auch alle bisherigen Investitionen zur Ansiedlung des Logistikunternehmens komplett vom Investor übernommen wurden. Die Stadt habe überhaupt keine Wirtschaftsförderung in finanzieller Form leisten müssen.

Bemerkenswert im neuen Haushaltsplanentwurf ist schließlich die Aufstockung des Umfangs um rund zwei Millionen Euro. Diese Veränderung ist ganz allein der Tatsache geschuldet, dass die Stadtwerke mit ihrem bislang autonomen Wirtschaftsplan nun wieder integraler Bestandteil der Stadtverwaltung und des städtischen Haushalts sind.

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