Bad Arolsen

Mehrheit für Gebührenerhöhung

- Bad Arolsen. Die Gebührenerhöhung bei Wasser, Abwasser und Niederschlagswasser ist beschlossen. Mit 18 Stimmen von SPD, Grünen, FDP und FWG hat das Stadtparlament die vom Magistrat geforderte Gebührenerhöhung zum Jahreswechsel genehmigt. Dagegen stimmten die elf Stadtverordneten der CDU. Die Offene Liste hatte zu diesem Zeitpunkt längst den Saal unter Protest verlassen

Bürgermeister Jürgen van der Horst bedauerte die Notwendigkeit der Anhebung und verwies auf den gesunkenen Wasserverbrauch. Bei gleichbleibenden Kosten müssten die Gebühren automatisch steigen. Außerdem müssten die vielen Investitionen der vergangenen Jahre finanziert und das im Kanalnetz gebundene Eigenkapital­ angemessen verzinst werden. Der Rathauschef bekräftigte, dass die Stadt von der Landesregierung zu kostendeckenden Gebührenhaushalten verpflichtet sei. Städte, die sich daran nicht hielten, müssten mit Kürzungen von Landeszuweisungen rechnen. Das könne sich gerade die Stadt Bad Arolsen mit ihrem hohen Verwaltungskostendefizit nicht leisten. Dies umso mehr als im kommenden Jahr ein historisches Tief bei den Einnahmen erwartet werde. FWG-Sprecher Martin Hock sprach von einer moderaten und angemessenen Erhöhung und forderte die Verwaltung dazu auf, bei größeren Privatgrundstücken eine Härtefallregelung anzuwenden. Grünen-Sprecher Dietmar Danapel und FDP-Stadtverordneter Adolf Graf bedauerten den Automatismus zwischen sinkendem Verbrauch und steigenden Gebühren, während Andreas Schad von der SPD ein „Umdenken in der Gebührenpolitik der Stadt“ hin zu kostendeckenden und gerechten Gebühren erkannte. Kleinverbraucher hätten „viel zu lange Supermärkte und andere Großversiegler“ subventioniert. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Luckey blieb bei seiner schon im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Kritik an der juristischen Konstruktion von BAK und Stadtwerken. Die bei der Gründung der BAK erhofften Vorteile durch einen steuerlichen Querverbund seien wegen einer Änderung der Steuergesetze nicht mehr wirksam. So komme es zu der unhaltbaren Situation, dass der Konzern Stadt trotz 3,4 Millionen Euro jährlichem Defizit dennoch Steuern auf Gewinne zahlen müsse. Es könne nicht sein, dass die gut wirtschaftenden BAK aus den Gebühren der Bürger an die Stadtwerke eine Umsatzrendite von 16,6 Prozent erwirtschafteten und dann über 200 000 Euro Steuern an das Finanzamt abführen müssten. In diesem Punkt fand Luckey schließlich sogar die Unterstützung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Eberhard Eckhardt. Der argumentierte jedoch, zuerst müssten die Gebühren erhöht und dann die städtischen Betriebe umorganisiert werden.Die CDU wollte zur Entlastung der Bürger den umgekehrten Weg gehen, fand damit aber keine Mehrheit. (es)

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