Bad Arolsen

Mindestens 3240 müssen mit Ja stimmen

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- Bad Arolsen (-es-). Bei dem Bürgerentscheid über den geplanten Windpark im Mengeringhäuser Stadtwald sind am 7. November 12 959 Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Konkret geht es darum, ob der Beschluss des Stadtparlamentes, mit dem die Planungen formell auf den Weg gebracht wurden, aufgehoben werden soll. Wer also gegen die 15 Windkraftanlagen stimmen will, muss beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen.

Wer sich hingegen beim Bürgerentscheid hinter den Beschluss der Stadtverordneten stellen und das komplizierte Planverfahren für den Windpark auf den Weg gebracht sehen will, der muss mit Nein stimmen. Die nicht ganz einsichtige Logik hinter der Fragestellung auf dem Stimmzettel war bereits mehrfach Thema der WLZ-FZ-Berichterstattung.

Wichtig bleibt dabei festzuhalten, dass es sich bei der verdrehten Formulierung auf dem Stimmzettel nicht um einen bösen Trick der handelnden Verwaltung oder der Bürgerinitiative handelt. Vielmehr ist vorgeschrieben, dass beim Bürgerentscheid über die ursprüngliche Formulierung beim Bürgerbegehen abgestimmt wird. Alles andere wäre ein Formfehler und ein Grund, die Abstimmung für nichtig zu erklären.

Es gibt aber noch eine weitere wichtige Hürde, die der Bürgerentscheid nehmen muss: In der Gemeindeordnung ist nämlich festgeschrieben, dass ein Bürgerentscheid nur dann eine Aussagekraft hat, wenn ihn mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung mit Ja beantworten. Mit anderen Worten: Wenn am 7. November nicht wenigstens 3240 Bürger ihr Kreuz beim Ja machen, hat sich der Bürgerentscheid erledigt, es bleibt beim ursprünglichen Beschluss des Stadtparlamentes. (es)

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