Diemelstadt gegen weitere Windkraftflächen

„Nichtsüberstülpen lassen“

- Gegenwind gegen Windkraftpläne: Die Diemelstädter Stadtverordnetenversammlung hat eine Stellungnahme zum Regionalplan verabschiedet, in der lediglich auf zwei von fünf vorgeschlagenen Flächen im Stadtgebiet die Errichtung von Windkraftanlagen akzeptiert wird.

Einstimmig bei vier Enthaltungen aus FWG und CDU beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend die Stellungnahme. Vorausgegangen war zahlreiche Informationsveranstaltungen, Sitzungen der kommunalen Gremien und Ortsbeiräte sowie eine Bürgerbefragung in Hesperinghausen. Ausschlaggebend dafür sind Pläne auf nordrheinwestfälischer Seite, im Marsberger Raum deutlich mehr Windkraftflächen auszuweisen, speziell an der Landesgrenze bei Erlinghausen gibt es schon konkrete Pläne privater Investoren. Im Stadtgebiet Diemelstadt wird die im Regionalplan Nordhessen aufgeführte Vorrangfläche KB 10 südlich von Helmighausen als bereits mit Windkraftanlagen bestücktes Gebiet akzeptiert, ebenso die in einem bewaldeten Areal gelegene Fläche KB 09 bei Gashol (Kulikekopf). Aus Gründen des Naturschutzes und wegen der Bedeutung als Erholungsgebiete werden die Flächen im Rhoder Forst und im Fürstlichen Wald (KB 03 a und KB 03 c) abgelehnt. Ebenso spricht sich das Stadtparlament gegen das von einem privaten Investor bereits favorisierte Quastfeld westlich des Quast (KB 02) aus, den der RP in den Regionalplan zusätzlich aufgenommen hat. „Es ist nicht einzusehen, dass wir die Energiewende alleine tragen“, sagte Markus Budde (SPD). Der Magistrat sollte auch prüfen lassen, ob der Klageweg gegen einen Regionalplan beschritten werden sollte, der den Interessen der Diemelstädter entgegensteht. „Wir sind nicht gegen Windkraftanlagen, derzeit sind 1,5 Prozent der Stadtfläche im Roten Land ausgewiesen und mit Anlagen bestückt.“ Mit den nun im Regionalplan vorgesehenen knapp sechs Prozent werde der Großgemeinde etwas übergestülpt. Den auswärtigen Investoren seien die Wünsche der Bürger egal. „Hier gibt es keine Verhinderungspolitik“, sagte Wilhelm Dietzel (CDU) unter Hinweis auf die zehn Anlagen in Neudorf und weitere zwei bei Helmighausen, die seit den 90er Jahren gebaut worden seien. Das Ziel der Landesregierung, zwei Prozent der Fläche Hessens für Windkraftanlagen auszuweisen, werde übertroffen. Allein mit den bestehenden Windkraftanlagen könnten 60 000 Einwohner mit Strom versorgt werden. Hinzu kämen Solar-, Wasserkraft- und Biogasanlagen, sagte Dietzel. Der Staatsminister a.D. machte keinen Hehl daraus, dass er die Energiewende und damit den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung für falsch halte. Wenn Standorte in Diemelstadt nicht zu verhindern seien, dann sollte eine einheimische Gesellschaft, wie etwa die Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH (VEW), die Anlagen betreiben. Er wies darauf hin, dass bereits jetzt 100 000 Euro an Gewerbesteuern durch die zwölf bestehenden Anlagen in die Stadtkasse von Diemelstadt flössen. „Den Bürgern verpflichtet“ „Es kann keiner sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben bei der Nutzung erneuerbarer Energien nicht gemacht“, sagte Jürgen Pawelzig (FWG). Inzwischen seien die städtischen Gremien aufgrund des Regionalplans zu „Getriebenen“ geworden, und die Region werde „zugepflastert“ mit Windkraftanlagen. Wer sich jetzt nicht mit Eingaben dagegen wehre, sei selbst schuld, sagte Pawelzig. Die Stadtverordneten müssten sich fragen, was sie den Bürgern noch zumuteten. Dabei habe die Stadt mit zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen und günstigem Baugrund Anreize für die Ansiedlung von jungen Familien geschaffen. Doch mit der „Verspargelung“ durch Windmühle werde der ländliche und historische Charakter der Region komplett verändert. „Wir sind dem Wohl der Bürger und nicht dem der Windkraftinvestoren verpflichtet.“ (ah)

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