Demonstration vor Krankenhaus

Protest gegen Strukturreform

Bad Arolsen - Unter dem Motto „Kurieren statt kürzen“ protestierten die Mitarbeiter des Krankenhauses Bad Arolsen gegen die geplante Krankenhausstrukturreform.

Die sieht vor, je zur Hälfte mit 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds der Kassen und den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern einen Investitions- und Strukturfonds aufzubauen, aus dem die Kliniken mitfinanziert werden. Die Kliniken sollen nach Qualität der erbrachten Leistungen finanziert werden. In dem bereits kontrovers im Bundestag diskutierten Entwurf geht es auch um die Personalförderung. Doch Pflegedirektorin Kathy Mehler machte gestern deutlich, was in den Kliniken landauf, landab dazu gesagt wird: „Das Gesetz ist eine Farce – es bleibt bei der Unterfinanzierung der Krankenhäuser.“ Sie dankte ausdrücklich den Mitarbeitern für ihr tägliches Tun. Das Pflegestellenförderprogramm sehe zwar Mittel der gesetzlichen Krankenkassen für die Schaffung von Pflegestellen vor: 660 Millionen von 2016 bis 2018, danach jährlich 330 Millionen. Doch für jedes Krankenhaus seien dies nur drei Stellen. Die Finanzierung der Kliniken gleiche nicht den Preis- und Lohnanstieg aus. Durch den Wegfall des Versorgungszuschlags werde den Kliniken Geld entzogen. Die sogenannten Mehrleistungsabschläge belasten die Krankenhäuser, deren Behandlungen besonders stark nachgefragt werden. Die im Gesetzentwurf geforderte Bezahlung nach Qualität der erbrachten Leistungen solle eigentlich zu Leistungskürzungen führen. Strukturqualität und Mindestmengen diskriminierten kleinere Kliniken und gefährdeten deren Existenz. In den Stationen liegen Unterschriftenlisten für eine Eingabe an den Bundestag aus. Auch die Besucher des Krankenhauses können unterschreiben. (ah)

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