Volkmarsen

Sparzwang mit Zuckerbrot und Peitsche

- Volkmarsen (-es-). Was haben Volkmarsen und Athen gemeinsam? – Beide Metropolen benötigen dringend frisches Geld von gnädigen Helfern. Und beide weigern sich, die ihnen auferlegten Sparbeschlüsse umzusetzen.

Doch anders als in Athen trauen sich die „Revoluzzer“ nicht auf die Straße. „Das Revoluzzer-Spiel würde ich gerne mitspielen“, scherzte Bürgermeister Hartmut Linnekugel und meinte damit den im Stadtparlament angeregten Verzicht auf 1,4 Millionen Euro Zuschuss aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Doch im gleichen Atemzug stellte der Rathauschef fest: Aus Wiesbaden kommt eindeutig die Botschaft „Ohne Volkmarser Sparbeschluss kein Geld“.

Wie berichtet knüpft die Landesregierung neuerdings ihre finanziellen Hilfen an Not leidende Gemeinden an klare Sparauflagen. Unter anderem wurde die Stadt Volkmarsen aufgefordert, ihren Grundsteuerhebesatz von derzeit 310 auf demnächst 380 Prozent anzuheben. Das bedeutet für Hauseigentümer eine Mehrbelastung von rund 20 Prozent und könnte der Stadt zusätzliche 120 000 Euro jährliche Mehreinnahmen in die Kassen spülen.

Obwohl der einzelne Hausbesitzer mit lediglich rund 50 Euro im Jahr zusätzlich belastet würde, überboten sich die Stadtverordneten aller Fraktionen darin, die Sparauflagen aufs Schärfste zu verteufeln. Vom Ende der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung sprach Hartmut Fischer (FDP) und riet dazu, über die Giftliste zu verhandeln. Es könne nicht sein, dass auf der einen Seite mit Förderprogrammen das Geld mit vollen Händen ausgegeben werde und auf der anderen Seite der Knebel angesetzt werde. „Wir sollten darüber nachdenken, auf das Geld ganz zu verzichten“, meinte Arno Walprecht von der Unabhängigen Liste. – „Wir werden erpresst“, schimpfte FWG-Stadtverordneter Klaus Teppe und fragte mahnend: „Was kommt als Nächstes? Aus Sicht der SPD stellte Christel Keim fest: „ Wir sollten nicht bloß um jährlich 40 000 Euro Zinsausgaben zu sparen den Bürgern tiefer in die Tasche greifen.“

Mehr lesen Sie in der WLZ vom Freitag, 24. Juni.

Kommentare