Michael Roth erörtert Probleme vor Ort

Staatsminister bei Flüchtlingen

Bad Arolsen-Landau - Mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr habe er nicht rechnen können, räumte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, beim Besucher der Landauer Flüchtlingsunterkunft ein. Doch er signalisierte auch Verbesserungen durch Gesetzesänderungen und neue Stellen.

Wenn Asylsuchende aus Syrien zu ihrem Ehepartner oder zu den Eltern nach Deutschland wollen, dann steht ihnen nach der Gesetzeslage ein Visum im Zuge der Familienzusammenführung zu. In der Realität sieht das so aus: Die Angehörigen müssen erst zu einer deutschen Auslandsvertretung nach Beirut, Ankara oder Istanbul, dann bekommen Sie den Sichtvermerk für die Einreise nach Deutschland. Das kann bis zu zehn Monaten dauern. In Deutschland angekommen, mahlen die Mühlen der Behörden aufgrund der stark angestiegenen Asylbewerberzahlen ebenfalls ziemlich langsam. Diese Erfahrung machen auch die Flüchtlinge im Rathaus Landau. 13 Personen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Mazedonien leben dort, darunter zwei Kleinkinder. Die aus den arabischsprachigen Ländern stammenden Flüchtlinge hoffen zum einen auf Lebenszeichen von Angehörigen und zum anderen darauf, dass sie in Deutschland arbeiten oder ihr Studium beginnen können. Unterschiedliche, schlimme Geschichten haben sie zu erzählen, wie Gisa Kalhöfer-Rest, Grundschullehrerin und Sprecherin der ehrenamtlichen Helfer aus Landau berichtet. Immerhin seien sie sie in Deutschland sicher, verdeutlicht Michael Roth den jungen Männer aus dem Irak oder Syrien. Schließlich seien die Anerkennungsquoten für syrische Asylsuchende bei 99 Prozent. Die Lage in dem von Regierungssoldaten und den islamistischen IS-Trupen umkämpften Land sei so gefährlich, dass auch Organisationen wie Rotes Kreuz oder Roter Halbmond sich dort nicht aufhielten. Für Iraker, Somalier oder Eritreer besteht eine ähnlich hohe Wahrscheinlichkeit der Anerkennung. Dagegen gibt es nach Auskunft von Roth eine Quote von minus einem Prozent für Menschen aus den Balkanländern. Diese Erklärung freilich wühlte die aus der Minderheit der Roma stammenden mazedonischen Bewohner der Flüchtlingsunterkunft während des Besuches auf. Zu viele Hürden Mit einem lockeren Gruß „Hi, I‘m Michael“, versuchte Roth die Atmosphäre etwas zu entspannen. Von verschiedenen Seiten wurde bestürmt mit Anfragen zu Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, wurde er konfrontiert mit den verschiedensten rechtlichen Fallstricken, die den Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland und ihre Integration erschweren: „Wir sind in Deutschland derart verrechtlicht, dass sich nichts mehr bewegt“, stellt Stadtrat Werner Mirk fest. „An den rechtlichen Stellschrauben für den Zugang zum Arbeitsmarkt muss dringend gedreht werden“, fordert Bürgermeister Jürgen van der Horst, der allein sechs Fälle aufzählen kann, bei denen die kleinliche Auslegung von Gesetzestexten den Abschluss von Arbeitsverträgen erschwert. „Wir wollen in Deutschland auch eine sinnvolle Beschäftigung“, macht der junge Iraker Yassir deutlich. Nach der Schule strebe er ein Ingenieurstudium an. „Ich möchte später auch jemand sein, vielleicht so wie Sie“, sagt Yassir dem Staatsminister leicht schmunzelnd. Bei der Familienzusammenführung hapert es ebenfalls, wie Stadträtin Katja Müller-Ashauer aus ihrem Arbeitsbereich beim Kreis zu berichten weiß: So werden Ehen in Deutschland oft nicht anerkannt, weil etwa die Zeremonie in einer Moschee des Heimatlandes nicht ausreicht und ein amtliches Dokument beigebracht werden muss. Dann muss der Kreis die Vaterschaftsanerkennung in Gang bringen, eine langwierige Prozedur. Die Empfehlung, dann doch in Deutschland standesamtlich zu heiraten, beschleunigt die Prozedur auch nicht, denn dafür sind ebenfalls zahlreiche Prüfungen erforderlich. Der Staatsminister räumte die Existenz aller dieser Probleme ein, verwies aber auch darauf, dass in diesem Jahr Gesetze geändert werden sollen, um Verfahren zu beschleunigen und unnötige Hindernisse etwas bei der Nutzung von Gebäuden oder dem Zugang zum Arbeitsmarkt abzubauen. Auch würden zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration geschaffen. Den Flüchtlingen legte er ans Herz, die deutsche Sprache zu erlernen. Ehrenamtlicher Einsatz Eine Gesundheitskarte, wie sie einigen Bundesländern schon ausgegeben wird, soll den Kreis entlassen: Der zahlt die ersten 10 000 Euro für Behandlungskosten. Was darüber hinausgeht, erstattet das Land. Mit der neuen Karte können die Betroffenen selbst zum Arzt gehen, die Kosten werden direkt mit einer Krankenkasse abgerechnet. Damit entfällt auch das Antragsverfahren beim Kreis für die Erteilung eines Scheines für den Arztbesuch. Immerhin versichern die Flüchtlinge, dass sie sich in Landau wohlfühlen. Staatsminister Roth dankte besonders den ehrenamtlichen Helfern für ihre Unterstützung. Das laufe nicht überall so gut. (Armin Haß

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