Diemelstadt geräte durch Verzögerung beim Kanalbau in die Klemme

Stadt drohen Rückforderungen

Diemelstadt - Wer die Zuschüsse nicht zur rechten Zeit „verbaut“, muss sie ans Land zurückzahlen. So einfach und hart ist das Regelwerk. Für die Stadt Diemelstadt könnte das auf eine Rückzahlung von 1,1 Millionen Euro hinauslaufen.

Die Kommunalpolitiker hoffen noch auf eine gütliche Regelung. Dies wird eines der wichtigen Themen im Haupt- und Finanzausschuss sein, der am 5. März um 19 Uhr im Mehrzweckraum der Stadthalle Rhoden tagt. Schließlich stehen noch umfangreiche Kanalbausanierungen aus.

Bürgermeister Elmar Schröder hat bei mehreren Gesprächen im Umweltministerium und mit Vertretern des Landkreises die schwierige Situation erklärt, ist bisher aber nicht auf offene Ohren gestoßen. Über die drohende Rückzahlung hatte die WLZ bereits berichtet. Nach einem Gespräch im vorigen Monat mit dem Kreis wurde deutlich: Ende 2015 soll das Förderprogramm abgeschlossen werden, nicht verwendete Fördermittel würden dann vom Land zurückgefordert.

Mittlerweile wurde von der Stadt ein neuer Plan vorgelegt mit dem Ziel, die Investitionen bis 2016 abzuschließen. 1,1 Millionen Euro, so die Planung der Stadt, würden im Rahmen des Sofortprogramms in Rhoden und Wrexen investiert. Dieser Betrag entspricht der in Frage stehenden Summe der bisher nicht ausgegebenen Fördermittel.

Am Vormittag vor der Ausschusssitzung soll die weitere Vorgehensweise zusammen mit Andreas Gräfe vom hessischen Umweltministerium in Rhoden erörtert werden. Einmal mehr dürfte der Magistrat deutlich machen, dass die Stadt die Kanalbausanierung geplant hatte, aber aus verschiedenen Gründen nicht die bereits vom Land geförderten Bauvorhaben realisieren konnte.

Die Situation stellt sich aus Sicht des Magistrats in einer chronologischen Übersicht für die Stadtverordnetenversammlung wie folgt dar: Ende 2006 hat die Kommune über den Landkreis einen Antrag auf eine Investitionszuweisung für das Abwassersofortprogramm beim Land eingereicht. Der Bewilligungsbescheid wurde mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger Anfang 2008 offiziell. Am 1. Oktober 2008 wurde der Darlehensvertrag unterzeichnet.

Die Summe von 1,562 Millionen Euro wurde Anfang 2009 auf das Konto der Stadt überwiesen. Damit verbunden war die Auflage, den Nachweis über die Verwendung dieser Mittel bis zum 16. Januar 2012 vorzulegen. Das war aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich. So wurde zwar bereits im November 2008 in der Berliner Straße in Wrexen mit dem Austausch der defekten Kanalleitungen begonnen. Die Erneuerung der Kanalisation und die Verlegung neuer Wasserleitungen wurden im Frühjahr 2009 abgeschlossen. Danach sollten die weiteren Kanalbausanierungen in Wrexen begonnen werden. Im Sommer des gleichen Jahres musste aber der Vorhabenplan komplett geändert werden.

Kurzfristig wurde unter Regie von Hessen Mobil der Ausbau der Landesstraßen 3198 und 3438 (Haupt- und Orpethaler Straße) ausgeführt. Daher hat die Stadt in diesen Straßen Kanal- und Wasserleitungen sowie Gehwege erneuern lassen. Die Kommune hat diese Arbeiten vorziehen und finanzieren müssen. Der Baubeginn war für das Frühjahr 2010 vorgesehen. Durch „Finanzierungsverschiebungen“ beim Land konnte mit dem Projekt jedoch erst im Frühjahr 2011 begonnen werden.

Mitte 2011 schickte die Stadt neben einem Zwischenbericht einen Antrag auf Fristverlängerung für die Kanalbaumaßnahmen in Rhoden und Wrexen. Dieser wurde Ende 2011 vom Ministerium abschlägig beschieden. In einer Mitteilung hieß, es solle zügig weitergebaut werden. Später werde entschieden, ob von einer Rückforderung der gezahlten Fördermittel abgesehen werden könne.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Februar 2012 schilderte Bürgermeister Schröder im Ministerium die Sachlage. Gräfe teilte jedoch mit, dass seine Entscheidung Bestand habe, die Umsetzung des Bauprogramms solle zügig umgesetzt werden. Daraufhin legte die Stadt einen Bauzeitenplan mit dem Ziel Ende 2016 vor.

Im Januar dieses Jahres legte die Stadt einen neuen Bauzeitenplan mit dem Ziel Ende 2020 vor. Anfang Februar sprach der Bürgermeister in Wiesbaden erneut mit dem zuständigen Ministerialbeamten. Der wies darauf hin, dass die hessischen Kommunen gleich behandelt werden müssten. Mit der drohenden Rückforderung im Hinterkopf wurde im Rathaus Diemelstadt erneut der Ablaufplan aktualisiert: Ziel soll der Abschluss der Arbeiten im nächsten Jahr sein. (ah)

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