Volkmarsen

Wiesbaden verteilt Bonbons mit Beigeschmack

- Volkmarsen (-es-). Die Landesregierung will künftig verstärkt die Bürger von hoch verschuldeten Gemeinden zur Kasse bitten, um die Schuldenlast ihrer Kommunen zu senken. Auf diese Weise werden letztlich die 
Bürger am finanziellen Misserfolg oder der 
Spendierfreude ihrer Stadtväter beteiligt.

Bürgermeister Hartmut Linnekugel staunte nicht schlecht, als er jetzt Post aus dem Innenministerium 
bekam: Wenn die Stadt Volkmarsen einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock zur 
Reduzierung der angehäuften 
Fehlbeträge der vergangenen Jahre – immerhin acht Millionen Euro aus elf Jahren – haben möchte, dann muss sie die Grundsteuer auf „mindestens 380 Prozent“ erhöhen. Das hat gesessen! – Bisher wurden die Zuschüsse aus dem Landesausgleichsstock, der 
immerhin von den hessischen Gemeinden zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten selbst 
gespeist wird, ohne große Auflagen gewährt. Es reichte 
das Vorliegen eines oft allge-
mein gehaltenen Haushaltssicherungskonzepts, und schon wurde das Geld ausgezahlt. Nun also werden vom Land andere Saiten aufgezogen: 14 Punkte umfasst die Liste der Auflagen, die die Stadt Volkmarsen erfüllen soll, wenn sie 
einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock erhalten 
will. Die meisten Punkte sind Selbstverständlichkeiten wie die Verpflichtung zur sparsa-men Haushaltsführung, andere Sparvorschläge aus Wiesbaden sind dazu angetan, vor Ort richtig weh zu tun. Alle wären betroffen So schlägt das Innenministerium vor, Dorfgemeinschaftshäuser zu schließen oder zu privatisieren, alle freiwilligen Leistungen deutlich zurückzufahren. Dazu gehört auch der Betrieb von zwei Freibädern. Unmittelbar aber trifft die Hauptforderung nach Anhebung der Grundsteuer B für 
bebaute Grundstücke von bisher 310 auf künftig 380 Prozent alle Hauseigentümer und Mieter, denn die Grundsteuer wird oft als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Für das Land ist die Rechnung einfach: Die Anhebung der Grundsteuer bringt der Stadt zusätzliche 120 000 Euro im Jahr. Der Hauseigentümer muss mit einer gut 20-prozentigen Anhebung seiner jährlichen Steuerlast rechnen. Wer also bisher rund 300 Euro Grundsteuer im Jahr zahlen musste, würde künftig mit 360 Euro einen Beitrag zum Abbau der städtischen Schulden leisten. Dazu gäbe es dann rund 1,4 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock und die Möglichkeit, pro Jahr rund 40 000 Euro 
Zinszahlungen einzusparen. Die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss waren baff 
erstaunt, als sie vom Bürgermeister mit der Forderung aus Wiesbaden konfrontiert wurden. „Das hebelt die grundgesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung aus“, schimpfte SPD-Stadtverordnete Christel Keim. Der Hebesatz von 380 Prozent entspreche dem größerer Städte und sei für das ländliche Volkmarsen einfach zu hoch. Keim: „Das wäre auch in 
Zeiten des demografischen Wandels das falsche Signal: 
Damit könnten ansiedlungswillige Neubürger verschreckt werden.“ Und ihr Fraktionskollege Walter Schmand ergänzte: „Wehret den Anfängen. Wenn wir dem zustimmen, kommen im nächsten Jahr weitere Auflagen, und wir können im Stadtparlament nur noch Anweisungen aus Wiesbaden abnicken.“ Außerdem rechnete Schmand vor, dass ein Großteil der durch die Grundsteuer erzielten Mehreinnahmen wieder über die Schul- und Kreisumlage abzuführen wäre. Bis hier hin und nicht weiter Auch FDP-Sprecher Thomas Neutze reagierte sauer: „Wir versuchen hier seit Jahren zu sparen und Interessen abzu-
wägen und dann kommen solche Forderungen. Da müsste man eigentlich sagen: Behaltet eure 1,4 Millionen Euro! – Ab welchem Punkt wollen wir denn sagen: Bis hier hin und nicht weiter?“ FWG-Sprecher Klaus Teppe und Peter Naumovic von der CDU rieten dazu, das Angebot nicht unkommentiert anzunehmen oder abzulehnen: „Wir sollten versuchen, noch einmal nachzufassen und nachzuverhandeln.“ Doch Bürgermeister Hartmut Linnekugel dämpfte vorsorglich die Hoffnungen: „Der entsprechende Erlass ist vom Minister persönlich unterschrieben. Ein voreiliges Vorpreschen der Verwaltung ist damit ausgeschlossen.“

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