WLZ-Diskussion zur Bürgermeisterwahl mit Jürgen van der Horst

Zündstoff für „Heißen Stuhl“

Bürgermeister Jürgen van der Horst auf dem „Heißen Stuhl“ im „Berlinchen“ kurz vor der Wahl. Links WLZ-Redakteur Elmar Schulten. Foto: Armin Haß

Bad Arolsen - Kindergartengebühren, Windkraft, Strandbad und Finanzen - der als einziger Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 9. Februar antretende Amtsinhaber Jürgen van der Horst stand zu einem bunten Themenspektrum beim „Heißen Stuhl“ mit WLZ-Redakteur Elmar Schulten Rede und Antwort.

„Das ist die wichtigste Wahl in der politischen Gemeinde“, erklärte van der Horst in der Musikkneipe „Berlinchen“ zu der Bedeutung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung. Der Bürgermeister setze die Themen und beeinflusse damit die Entwicklung der Stadt in einem hohen Maße.

Hoffentlich sei die Wahlbeteiligung erheblich höher als die 49 Prozent bei der Stichwahl vor sechseinhalb Jahren, sagte WLZ-Redakteur Schulten. „Es ist eine Pflicht, zur Wahl zu gehen“, bekräftigte der CDU-Kommunalpolitiker Ralf Schüttler. Eine hohe Beteiligung bedeute auch eine Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement der vielen Helfer in den Wahllokalen.

Auch wenn das Haushaltsdefizit unterm kommunalen Schutzschirm abgebaut und der Schuldenstand reduziert wird, bleibt die Aufgabe, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Wie komplex diese Bemühungen sind, dass Windkraftnutzung, Kindergartengebühren und höhere Steuerhebesätze bei der Etatsanierung zusammengehören, machte die Diskussion im „Berlinchen“ deutlich.

„Wie schaffen wir es, dass die Kindergartengebühren nicht noch weiter steigen?“, fragte FWG-Sprecher Torsten Reuter. „Jedes Mal fünf Euro im Monat mehr tut doch weh“, sagte er im Hinblick auf den Kindergarten in Mengeringhausen. Der Magistrat hat mit dem Elternbeirat hierüber gesprochen und die Kostensteigerung durch die Anhebung abfedern wollen. 1,7 Millionen Euro würden pro Jahr für die im evangelischen Zweckverband zusammengeschlossenen Kindertagesstätten im Stadtgebiet ausgegeben. Doch aufgrund der besseren Zahlen sei 2014 eine Gebührenerhöhung wahrscheinlich nicht erforderlich.

Die Erhöhung von Gebühren und Steuern ist nur eine Facette: Auf 400000 Euro Einnahmen allein aus den Pachten für den Windpark im Stadtwald setzen die Kommunalpolitiker bei der Konsolidierung des Etats: „Das ist eine Riesensumme“, sagte van der Horst. Dabei prüft der Magistrat, ob sich die Stadt mit zwei Bürgerwindanlagen an dem Projekt des Unternehmens wpd beteiligen wird.

Stark vertreten war die BI gegen die Errichtung der Windkraftanlagen, die sowohl den wirtschaftlichen Erfolg bezweifelt als auch einen hohen Schaden durch eine Verschandelung der Landschaft für Tourismus und Grundstückseigentümer befürchtet. Er sehe keine Beeinträchtigungen für den Tourismus, entgegnete der Bürgermeister der Mengeringhäuserin Regina Griese und verwies auf die Situation an der Ostseeküste. Kunden ihres Kunsthandwerkladens aus der Schön-Klinik oder Touristen hätten ihr gegenüber aber die Veränderung des Landschaftsbildes bedauert, berichtete sie.

Doch die Perspektiven sind sehr unterschiedlich, wie nicht nur der Rathauschef deutlich machte: „Die Nordseeküste ist voll davon und der Tourismus leidet nicht darunter“, sagte Günter Duselder aus Aurich, der sich zurzeit in Arolsen aufhält. Windkraftanlagen müssten auch im Raum Bad Arolsen aufgestellt werden.

Wie stellt sich die Stadt dem demografischen Wandel? Neben der Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in der Kernstadt und den Ortsteilen gehe es auch darum, private Investitionen zu fördern, um Leerstände zu vermeiden und als Wohnort attraktiv zu bleiben, erklärte der Rathauschef. Neue Baugebiete sollten nicht erschlossen werden, stattdessen bestehende Nischen und vorhandene Gebäude genutzt werden. Aus Gesprächen mit Unternehmen wisse er, wie schwierig qualifizierte Bewerber um einen Ausbildungsplatz zu bekommen seien. Um Abwanderungen junger Menschen zu begegnen, solle ab diesem Jahr auf nordwaldeckischer Ebene eine Ausbildungsbörse veranstaltet werden, die sich auch an die angehenden Abiturienten wende. Den Trend zum Bevölkerungsrückgang werde die Stadt nicht umkehren können, sagte van der Horst.

Doch so schlecht stehe die Stadt nicht da. Dass Firmen Fachkräfte suchen, sei auch eine Chance für die Region. Mit den modernisierten Schulen, dem Freizeitbad Arobella und dem erneuerten Strandbad sowie Veranstaltungen wie dem Arolser Viehmarkt habe die Stadt etwas zu bieten. Die Stadt wolle sich aber auch der Stärkung des Gesundheitssektors und des Tourismus um den Twistesee widmen.

Die Neugestaltung des Strandbads für rund zwei Millionen Euro bezeichnete der Bürgermeister als ein wichtiges Projekt. Pläne gebe es außerdem für die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen am Wohnmobilplatz. Die Stadt könne im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau für 130000 Euro Eigenanteil das Strandbad modernisieren und attraktiver gestalten. Beschwerden wegen der hygienischen Zustände hätten den Anstoß für die umfangreichen Planungen gegeben. Er sehe zwar noch nicht, dass an 365 Tagen im Jahr Gäste kämen, doch werde das Strandbad länger besucht. Es wäre nicht sinnvoll gewesen, in den alten Gebäudekomplex zu investieren - die Sanierungskosten allein bezifferte er mit knapp 450000 Euro - und dabei keine neuen Akzente durch eine weiträumigere Gestaltung mit Platz für wesentlich mehr Besucher zu setzen.Dr. Andreas Reder (Bürgerliste) bedauerte, dass die Zulassungsstelle aus Mengeringhausen abgezogen worden sei, die Polizeistation verlagert werde (siehe weiteren Bericht) sowie vom Einzelhandel und vom Handwerk kaum noch etwas übrig geblieben, Mengeringhausen mithin zur Schlafstadt geworden sei. Der Strukturwandel werde sich weder in den Ortsteilen noch in der Kernstadt aufhalten lassen, erklärte van der Horst. Die Verlagerung der Kfz-Zulassungsstelle vom Rathaus Mengeringhausen in das Gebäude des Touristik- und Bürgerservice nach Bad Arolsen spare Geld und trage zu einem effizienteren Einsatz des Personals bei. Zudem würden nun mehr Dienstleistungen für den Bürger an einem Ort und barrierefrei angeboten. Die Entwicklung im Einzelhandel könne die Stadt nicht steuern.

Hat der Bad Arolser Bürgermeister auch den Ehrgeiz für eine Kandidatur zur Landratswahl? WLZ-Redakteur Elmar Schulten konfrontierte Jürgen van der Horst im „Berlinchen“ auch mit dieser Frage. Er stehe für eine volle weitere Amtsperiode zur Verfügung, schließlich sei er in Bad Arolsen noch längst nicht fertig, sagte der Rathauschef. (ah)

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