Stadt muss für Strandbad-Neubau Bebauungsplan ändern lassen und mehr bezahlen

Zusage des Kreises unwirksam

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Die Tage des alten Strandbads am Twistesee sind gezählt. Ab dem Sommer 2013 soll eine neue Anlage für zwei Millionen Euro dort entstehen.

Bad Arolsen-Wetterburg - Die Planung des neuen Strandbads am Twistesee wird aufwendiger als vorgesehen, dennoch wird der Kostenrahmen für die Investitionen eingehalten, wie Bürgermeister Jürgen van der Horst berichtete.

Die Mitglieder des Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses äußerten sich am Dienstag erstaunt darüber, dass nun doch noch der Bebauungsplan Wetterburg „Freizeitanlagen am Twistesee“ geändert werden muss. Ursprünglich, so teilte die Verwaltung dazu mit, hatte die Bauaufsicht des Kreises eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt. Diese relativ unbürokratische Maßnahme wäre mit einer Befreiung von den Festsetzungen im geltenden Bebauungsplan verbunden gewesen.

„Diese Rechtsauffassung hat sich nun geändert“, heißt es dazu weiter in der Vorlage des Magistrates. Aus Gründen der Rechtssicherheit werde nun ein Änderungsverfahren gefordert. Um den finanziellen Aufwand zu senken, sollen städtische Mitarbeiter in das Planverfahren eingebunden werden. Allerdings entstehen durch die Vergabe der zeichnerischen Arbeiten und des Umweltberichtes an Fachleute außerhalb des Rathauses Kosten von etwa 10000 Euro.

„Irritierend“

Die Änderung des Bebauungsplanes wird erforderlich, weil Eingriffe in die Landschaft vorgenommen werden und der vorhandene Geh- und Radweg verschwenkt werden soll. Dadurch solle mehr Platz geschaffen für den Aufenthalt am See und der Liegebereich vergrößert werden, sagte dazu Bürgermeister Jürgen van der Horst.

Als „irritierend“ bezeichnete Detlef Volmer (Offene Liste) den Tagesordnungspunkt und bemühte angesichts der zusätzlichen Planungskosten den Vergleich mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Carlos Vicente (CDU) kritisierte, dass der Kreis seine Zusage nicht eingehalten habe und nun Mehrkosten entstünden.

Rechtlich wirksam sei die Zusage des Kreises leider nicht, erklärte der Rathauschef auf Anfrage von Sebastian Wackes (Bündnis 90/Die Grünen). Er habe darauf vertraut, dass die juristische Einschätzung für das Verfahren tragfähig gewesen sei, erklärte van der Horst. Schriftlich sei sie nicht fixiert worden und daher auch nicht rechtsverbindlich.

In diesem Herbst soll die Detailplanung auf der Grundlage des preisgekrönten Architektenentwurfes vorgestellt werden. Der Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss soll die Planungen begleiten.

Ziel sei es, mit den Bauarbeiten nach der kommunalpolitischen Sommerpause im kommenden Jahr zu beginnen, sagte der Rathauschef. Davon unabhängig ist nach den Worten des Bürgermeisters noch die Frage offen, ob der Wasserstand des Stausees im nächsten Jahr gehalten werden kann. Der Hessische Wasserverband Diemel plant bekanntlich eine Revision des Staudammes.

Der Kostenrahmen sei von 1,7 Millionen auf zwei Millionen Euro erhöht worden, sagte van der Host (wir berichteten bereits im April), weil zusätzliche EU-Mittel für das Projekt bereitgestellt worden seien. Dies sei ohne eine Erhöhung des kommunalen Anteils von 120000 Euro möglich.

Ohne DLRG-Station

Nicht einbezogen werden kann eine Sanierung der benachbarten DLRG-Wachstation, machte van der Horst auf Anfrage von Frank Dastych (FDP) deutlich. Die Zuschüsse würden ausschließlich für eine unmittelbar touristische Nutzung vergeben. Diese Bewertung vertrete die für die Vergabe der Stadtumbau-Mittel zuständige WI-Bank. „Dann müsste die Stadt eine Sanierung voll bezahlen“, stellte Dastych fest.

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