Haus Oestreich nach Widerspruch erneut im Parlament – Überraschender Paukenschlag

„Bewusst in die Irre geführt“

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Eine überraschende Entwicklung nahm die erneute Debatte über den Verkauf des Hauses Oestreich in der Stadtverordnetenversammlung. Stuhlmann will für den Höchstbietenden einsteigen, aber das Parlament fordert umfassende rechtliche Prüfung ein. Foto: Höhne

Bad Wildungen - Gerade hat es den Anschein, als sei der Verkauf des Hauses Oestreich im zweiten Anlauf endlich perfekt - da lässt ein neuer Paukenschlag 70 Zuhörer in der Parlamentssitzung am Montagabend aufschrecken. Mitten im Kreuzfeuer der Kritik: Bürgermeister Volker Zimmermann. Er soll frühzeitige Informationen über Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gar nicht weitergegeben haben.

Volle Zuschauerränge und Gesprächsbedarf der Fraktionen - so beginnt selten eine Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgermeister, der mit seinem Widerspruch (WLZ berichtete) die erneute Debatte auslöste - geht ins Detail. Er rollt die Geschichte des Hauses auf, das nach zehn Jahren für 265000 Euro endlich in städtischen Besitz übergeht. Bei der zügigen Entwicklung an dieser exponierten Stelle am Scharnier „sollten auch Bad Wildunger Interessenten die Chance haben.“

Nur ein Kriterium

Haken an der Sache: Das Parlament erteilt nicht dem Höchstbietenden den Zuschlag. Statt der vom Magistrat vorgeschlagenen Wetzlarer Unternehmesgruppe Scholz, die 300000 Euro zahlen will, kommt nach dem Beschluss des Parlaments der Wildunger Geschäftsmann Harald Stuhlmann für „nur“ 265000 Euro zum Zuge. „Das ist ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht“, betont Zimmermann mit Verweis auf juristischen Rat durch den Städte- und Gemeindebund (HSGB). Der Konflikt scheint sich vor Sitzungsbeginn aufzulösen. Denn laut Zimmermann will Stuhlmann „den gordischen Knoten durchlagen und bietet auch das Höchstangebot“. Somit scheint der Handel perfekt. - Denkste!

Eine knappe halbe Stunde Auszeit nehmen sich die Fraktionen zur Beratung, und dann lässt CDU-Sprecher Marc Vaupel ein überraschendes Donnerwetter niedergehen. „Der Kaufpreis war nur eines von neun Bewertungskriterien“, erinnert er. „Zu keinem Zeitpunkt wurde von Seiten des Magistrats oder des Bürgermeisters kommuniziert, dass ausschließlich der Investor mit dem höchsten Gebot den Zuschlag erhalten muss.“

Schreiben schon vom 12. März

Noch pikanter sei indes der zeitliche Ablauf: Bereits nach dem Beschluss vom 2. März in Frebershausen, als sich die Gespräche mit den Kaufinteressenten Stuhlmann und Nawrotzki vertieften, habe sich Zimmermann Rat eingeholt. „Schon am 12. März lag dem Bürgermeister ein Schreiben des HSGB vor, aus dem sich ergab, dass bei dem durchgeführten Verfahren nur dann nicht mehr gegen europäisches Beihilferecht verstoßen wird, wenn es an den Meistbietenden veräußert wird.“

Am 4. Mai wurde jedoch der Verkauf für das zweithöchste Gebot beschlossen, und der Rathauschef bat um eine ergänzende Stellungnahme. Diese Schreiben hätten die Stadtverordneten erst kurz vor der Sitzung erhalten. „Uns liegt es gar nicht vor“, meldet sich FWG-Sprecher Dr. Hans Schultheis verblüfft.

Aber Vaupel watscht den Bürgermeister weiter ab: „Es drängt sich der Gedanke auf, dass Sie in Ihrer Beanstandung die möglichen vom HSGB mitgeteilten Fehler auch deshalb erst gar nicht erwähnten, weil das ganze Bietverfahren von Beginn an falsch vorbereitet wurde.“ Zweieinhalb Monate habe der Bürgermeister wichtige Informationen zurückgehalten. „Sie haben uns bewusst in die Irre geführt.“

„Auf dem kleinen Dienstweg“

Da verschlägt es auch dem sonst so wortreich argumentierenden SPD-Sprecher Walter Mombrei fast die Sprache. „Das ist schon ein recht erheblicher Vorgang hier...“ Mombrei verärgert: „Wenn nicht der Stadtverordnetenvorsteher und sein Stellvertreter am Freitag nachgefasst hätten, dann würden wir auch heute noch nicht wissen, dass dieses ganze Bieterverfahren so äußerst angreifbar ist.“

Er wundert sich über dem Umgang mit dem Parlament. „Wir stochern hier als Amateure mit einer Stange im Nebel, werden noch in die Richtung geschickt und kriegen dann gesagt: Wegen des Haushaltsrechts geht das gar nicht.“ Mombrei verlangt die Prüfung des gesamten Bieterverfahrens: „Der Magistrat soll die Karten auf den Tisch legen und klären, was richtig ist. Den Ruf der Kumpanei wollen wir vom Tisch.“

Auch Klaus Stützle (Bündnis 90/Grüne) will Rechtssicherheit: „Hier geht es um 35000 Euro Steuergeld.“ Dr. Edgar Schmal (CDU) pocht auf eine Klärung: „Das Bieterverfahren ist schlichtweg falsch gelaufen.“

Dr. Schultheis (FWG) registriert kopfschüttelnd: „Ich kann mich in über 20 bis 25 Jahren Parlamentsarbeit nicht erinnern, dass schon einmal so viele rechtliche Fehler gemacht worden sind.“ Hier sei Sicherheit nötig. „Wir müssen die Kuh vom Eis kriegen.“ Allein Jörg Schäfer (FDP) springt seinem Parteikollegen Zimmermann bei. „Vor dem Beschluss am 4. Mai konnten die rechtlichen Folgen gar nicht auf uns zu kommen.“ Wohl aber die zurückgehaltenen Informationen, konterten Stadtverordnete promt. Die sind laut Erstem Stadtrat Bart van der Meer geflossen. Bereits nach der Sitzung in Frebershausen habe er auf die rechtliche Prüfung aufmerksam gemacht. „Ich habe auf dem kleinen Dienstweg mit den Magistratsmitgliedern gesprochen, damit waren alle Parteien informiert.“

Bürgermeister Zimmermann schluckte sichtlich schwer an der Gardinenpredigt. Mit der Bereitschaft Stuhlmanns, für 300000 Euro einzusteigen, sah er das haushaltsrechtliche Problem gelöst. Bei einer Gegenstimme wurde der Magistrat beauftragt, das gesamte Verfahren auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. In der Juli-Sitzung steht das Hauses Oestreich wieder auf der Tagesordnung.

Von Conny Höhne

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