Bürgermeister Zimmermann kontra Parlamentsbeschluss: „Verstoß gegen Haushaltsrecht“

Erster Widerspruch in Wildunger Geschichte

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Vier Wochen nach dem Verkauf an einen Wildunger Geschäftsmann ist das Haus Oestreich erneut Thema im Stadtparlament – der Bürgermeister legte Widerspruch ein.Foto: Höhne

Bad Wildungen - Der Parlamentsbeschluss über den Verkauf des Hauses Oestreich steht in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Montagabend auf dem Prüfstand. Bürgermeister Volker Zimmermann legte Widerspruch ein. „Er bezieht sich ausschließlich auf rechtliche Aspekte“, stellte er Donnerstag gegenüber der Presse klar.

Der Bürgermeister sieht in dem Verkauf an Harald Stuhlmann eine Rechtsverletzung. „Damit kommt nämlich nicht der Höchstbietende zum Zuge.“ Stuhlmann will die Immobilie für 265000 Euro von der Stadt erwerben, Unternehmer Scholz aus Wetzlar hatte 300000 Euro geboten.

Bleiben unterm Strich 35000 Euro entgangener Einnahmen für die Stadt Bad Wildungen. „Dafür bin ich persönlich haftbar“, sagte Zimmermann. Wenn bei dem Verkauf alle von der Stadt genannten Kriterien erfüllt sind, müsse die Immobilie an den Meistbietenden verkauft werden. Nach dem Verkaufsbeschluss des Stadtparlaments Anfang Mai zweifelte er die Rechtmäßigkeit an. Er habe Informationen gesammelt und externen Rat eingeholt. „Ich habe die HGO gewälzt und um eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebunds gebeten.“ Am Ende bleiben für Zimmermann keine Zweifel offen: „Ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht.“

„So schnell wie möglich vom Tisch“

In der Hessischen Gemeindeordnung, Paragraph 63, heißt es: „Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen. Der Bürgermeister kann widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet.“...In Absatz zwei geht es weiter: „Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, muss der Bürgermeister ihn unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach der Beschlussfassung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung beanstanden.“

Einen Bemessungsspielraum gebe es bei Rechtsverletzungen nicht. Zimmermann betonte, dass es ihm bei dem Widerspruch keinesfalls um eine politische Bewertung gehe. Heute will er das Thema im Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki und Erstem Stadtrat Bart van der Meer erörtern, am Montag um 19.30 Uhr ist es Gegenstand öffentlicher Beratungen in der Wandelhalle. „Ich habe mir die Angelegenheit nicht leicht gemacht“, versicherte der Rathauschef.

In Bad Wildungen heizt der erste Widerspruch eines Bürgermeisters in der Geschichte der Stadt die Diskussionen um die künftige Stadtentwicklung am Scharnier weiter an. Zimmermann: „Wir wollen die Angelegenheit ‚Haus Oestreich‘ so schnell wie möglich vom Tisch kriegen“.

Von Conny Höhne

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