Stellungnahmen der Fraktionen zum Bad Wildunger Etat

Explodierende Kosten, eigener Förster

Bad Wildungen - Der Handschlag zwischen SPD und CDU bei der Einzelhandelsentwicklung leitet einen Klimawandel im Parlament ein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Syring zeigt sich bei den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2015 zuversichtlich, „dass damit ein Anfang gemacht ist, die schwierigen Themen Heloponte und Kurhaus abzuräumen“. Konstruktivere Zusammenarbeit erhofft sich die Union von Bürgermeister Volker Zimmermann. Die Ergebnisse seiner Tätigkeit als Wirtschaftsförderer seien bescheiden. Syring: „Ich kann mir schwerlich vorstellen, wie hier erfolgreich Politik für Bad Wildungen gemacht werden kann, wenn Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung gegeneinander arbeiten.“ Trotz ordentlichem Ergebnis von über 22000 Euro drohe durch die höhere Kreisumlage ein Haushaltssicherungskonzept. „Die Schulden steigen trotz steigender Einnahmen, die Bevölkerung nimmt ab, der Personalstand ist hoch, die sozialen Standards sind sehr hoch, und wir stellen kein Vorankommen bei der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung fest.“ Hier sei externer Rat unverzichtbar. Argwöhnisch werde die Entwicklung bei der BKW beobachtet, die auf AST- und Busverkehr fern des Gemeindegebiets setze. „Uns wäre wohler, wenn sich die BKW auf ihr orginäres Geschäft im Stadtgebiet begrenzt.“

Walter Mombrei (SPD) rechnet im ersten Halbjahr mit Ergebnissen zur Zukunft des Heloponte. „Wobei für uns nicht nachvollziehbar ist, wie das Unternehmen Göbel in Reinhardshausen unbeobachtet von unserer Verwaltung nunmehr doch Großes plant, das sich auf unsere Pläne mit Sicherheit auswirken wird“, deutete er auf einen WLZ-Bericht. Sorgen bereite die Entwicklung der Kindergärten. „Das Defizit explodiert regelrecht.“ Bei der Straßenbeleuchtung (290000 Euro) vermisst die SPD eine nachvollziehbare Planung. Ins Auge fallen die Beförsterungskosten für den Stadtwald. „Wir glauben, dass man bei einem Betrag von 106000 Euro und einem Stadtwald von über 2000 Hektar schon über einen eigenen Forstbeamten nachdenken könnte.“ Das Positive am Etat könnte der Ausblick auf 2016 sein. Zwar stehe eine Kürzung des Bäderansatzes ins Haus, aber auch eine Klage der Stadt Alsfeld zum kommunalen Finanzausgleich. Dabei geht es in Wildungen um Mehreinnahmen von 1 Million Euro.

Die 53000 Euro für den Brunnen vor der Wandelhalle sind für Klaus Stützle (Grüne) angesichts der Haushaltslage „nicht nachvollziehbar“. 50000 Euro für die Modernisierung von Standesamt und Sitzungssälen halten die Grünen für entbehrlich, auch 20000 Euro für die Sanierung der Umkleiden im Stadion werden kritisch hinterfragt. Stützle kündigte weitere Anträge bei den Haushaltsberatungen am 3. und 4. Dezember im Rathaus an. Einfordern wollen die Alternativen Mittel für einen Friedwald oder Ruheforst.

Für die FWG signalisierte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Schultheis, dass Initiativen und Investitionen in der Altstadt nötig seien, die zunehmend zum Sorgenkind werden könnte. Schultheis bedauerte, dass wichtige stadtpolitische Fragen, wie die Aldi-Problematik, nicht mit allen Gruppierungen besprochen worden seien.

„Zum ersten Mal seit vielen Jahren weist unser Haushalt schwarze Zahlen aus“, merkte Jörg Schäfer (FDP), der nicht an der Sitzung teilnahm, in einer schriftlichen Stellungnahme an. Er kritisierte, dass Wildungen für Fehler des Landkreises, wie beim Kreiskrankenhaus Frankenberg, bluten soll. „Die umliegenden Kommunen beteiligen sich doch auch nicht an unseren Anschubfinanzierungen für das Heloponte oder Kurhaus.“

Von Conny Höhne

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