Einstellen in hessische Ausschreibungsdatenbank für zwei Monate oder Wertgutachten

Es gibt zwei saubere Wege zum Verkauf des Hauses Oestreich

+
Das Haus Oestreich soll nach wie vor verkauft werden.

Das europäische Beihilferecht, das funktionierenden Wettbewerb garantieren und verdeckte Subventionen durch die öffentliche Hand an Dritte verhindern soll, lässt zwei Wege zu einem rechtssicheren Verkauf des Hauses Oestreich offen.

Entweder die Stadt stellt das Objekt für mindestens zwei Monate in die hessische Ausschreibungsdatenbank ein oder sie lässt ein Wertgutachten schreiben. Im Fall eins muss sie an den Meistbietenden verkaufen, wenn er alle sonstigen (vom Parlament oder der Verwaltung aufgestellten) Bedingungen erfüllt. Beim Haus Oestreich hieße das etwa, dass die Pläne dem Bebauungsplan entsprechen müssen.   Im Fall zwei – Erstellung eines Wertgutachtens – genießt die Stadt einen weit größeren Spielraum. Sie braucht nicht an den Meistbietenden zu veräußern, sondern darf lediglich nicht an jemanden verkaufen, der die im Gutachten genannte Summe mit seinem Gebot unterschreitet. Das erklärte Bürgermeister Volker Zimmermann auf Anfrage. (su)

Mehr in der morgigen Printausgabe

Kommentare