Wildunger Hängepartie um Verkauf des Hauses Oestreich geht weiter

Guter Rat ist teuer

Bad Wildungen - Die Hängepartie um den Verkauf des Hauses Oestreich geht weiter. Die Ältestenratssitzung am Montagabend brachte keine neuen Impulse. Bürgermeister und Parlament beharren auf ihren konträren Rechtsauffassungen. Die Hoffnung auf externen Rat von Landkreis, Ministerium sowie Städte- und Gemeindebund schwindet, denn alle eingeladenen Vertreter sagten ab.

Von den Experten erhofften sich die Mandatsträger Klärung zur Frage, ob der Parlamentsbeschluss zum Verkauf des Hauses Oestreich rechtswidrig ist oder nicht.Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki erläuterte auf WLZ-Nachfrage, wie es nun weiter gehen soll in dieser Angelegenheit. „Ich werde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises und beim Hessischen Städte- und Gemeindebund, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, eine schriftliche Beurteilung der Rechtslage einfordern.“

Damit ist eine schnelle Lösung in weite Ferne gerückt. Und die sollte gerade mit der Beteiligung der rechtskundigen Behördenvertreter umgehend gefunden werden. Die Gründe für die Absage waren unterschiedlich. Seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises gab es nach Angaben von Dr. Hartmut Wecker, Pressesprecher des Landkreises, Terminenpässe. „Durch die Urlaubszeit sind die Reihen ausgedünnt.“

Der Hessische Städte- und Gemeindebund indes bleibe bei seinen Auffassungen, die er bereits vor Wochen auf Anfrage von Bürgermeister Volker Zimmermann formuliert hatte und sah keine Notwendigkeit, die Angelegenheit vor Ort zu erörtern. Und das Wirtschaftsministerium gebe zu Einzelfällen keine Stellungnahme ab, informierte Nawrotzki weiter.

Bleibt unterm Strich allein die schriftliche Bewertung von Frank Kuschel, einem umstrittenen Linken-Mitglied im thüringischen Landtag und Berater für Verwaltungsrecht und öffentliches Recht (Nawrotzki: „Ich habe ihn als hoch kompetent kennengelernt.“) sowie die Hoffnung auf das erbetene Schriftstück von Kreis und HSGB.

„Wir müssen abwarten, ob eine Expertise vorgelegt wird“, deutet Nawrotzki an. „Da das ein bisschen dauert, werden wir in der Septembersitzung der Stadtverordnetenversammlung diese Frage nicht behandeln können – wahrscheinlich erst im Oktober.“ Derweil werde sich der Rechts- und Grundstücksausschuss mit diesem Thema beschäftigen.

Im erweiterten Ältestenrat des Parlaments am Montagabend habe sich gezeigt, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtslage weiterhin bestehen. Nawrotzki: „Der Bürgermeister bleibt bei seiner Auffassung – unsere Rechtsauffassung ist eine andere.“ Die rechtlichen Probleme, die Zimmermann anführe, sehe das Parlament nicht. Dabei stützt sich der Parlamentsvorsteher auf eingeholten juristischen Rat.

Zurück bleibt aus Sicht von Beobachtern eine gehörige Portion Ratlosigkeit in der Stadtpolitik. Möglicherweise läuft es auf die Ausschreibung eines neuen Bieterverfahrens hinaus.

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