Edertalern stehen Gebühren- und Steuererhöhungen ins Haus

Im Haushalt fehlen 430000 Euro

Edertal - Keine Überraschung, aber dennoch ein finanzpolitischer Dämpfer: Bürgermeister Klaus Gier legte gestern Abend im Gemeindeparlament den Haushaltsentwurf für 2015 vor, der mit einem Defizit von 430000 Euro abschließt.

Insbesondere die deutlich reduzierte Zuweisung des Landes und die Entwicklung der Kreisumlage führten zu dem Fehlbetrag. Um das Loch auszugleichen, stehen im Edertal Gebühren- und Steuererhöhungen ins Haus.

Im Ergebnishaushalt werden Erlöse von 11,85 und Ausgaben von 12,3 Millionen Euro erwartet. Zusammen mit den nicht zahlungswirksamen Abschreibungen verbleibt ein Jahresfehlbetrag von rund 430000 Euro.

Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 180000 Euro eingeplant. Darin ist allerdings die Aufnahme eines Kredits von rund 1 Million Euro für Investitionen enthalten, betonte Gier.

Fazit: Laufende Geschäftsausgaben – in erster Linie Sachkosten für Unterhaltung und Verwaltung samt Personal – können mit den Erlösen bezahlt werden, und es verbleibt noch ein kleiner Überschuss. „Aber die zwingend notwendigen Abschreibungen können nicht im erforderlichen Umfang abgebildet werden“, erläuterte Gier. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht verändert.

Die Grundsteuern erhöhen sich von 290 auf 360 von Hundert. „Ich sehe unter den gegebenen Rahmenbedingungen keine Alternativen“, fasste der Bürgermeister zusammen. Mit der Steuererhöhung befinde sich Edertal im Kreisvergleich lediglich im Mittelfeld.

Handeln sei auch in den Gebührenhaushalten Abwasser und Friedhofswesen angesagt, während Wasserversorgung und Abfallwirtschaft noch ohne Erhöhung auskommen. Für den Bauhof ist eine zusätzliche Stelle eingeplant, um eine befristete Stelle dauerhaft zu besetzen. Der Zuschussbedarf für den Brandschutz erhöht sich durch Abschreibungen für geplante Inves­titionen um 32000 auf 250000 Euro. „Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Millionen Euro fällt das Investitionsprogramm sehr übersichtlich aus“, merkt Gier an. Es verteilt sich zu zwei Dritteln auf die Bereiche Wasser, Abwasser, Brandschutz.

Die wichtigsten Maßnahmen:

Brandschutz/Feuerwehren: 150000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug für Bergheim/Giflitz; 42000 Euro für Einsatzmelder Digitalfunk. Weiterer Ausblick: 2016 ist der 700000 Euro teure Bau eines Feuerwehrhauses in Hemfurth eingeplant, 2017 werden Feuerwehrfahrzeuge in Hemfurth-Edersee (230000 Euro) und Anraff (50000 Euro) angeschafft.

Kindertagesstätten: In Bergheim wird ein Gas-Brennwertkessel für 25000 Euro eingebaut.

Wasserversorgung: Für restlichen Ausbau der Fernwirk-und Störmeldeanlagen für Erschließungsmaßnahmen sind 287000 Euro eingerechnet.

Abwasser: 302000 Euro stehen im Etat. Gier: „Der Ausbau der Infrastruktur für Ver- und Entsorgung und Straßen- und Wegebau wird in Edertal auch in den nächsten Haushaltsjahren finanzielle Anstrengungen erfordern, was insbesondere für den Bereich Abwasser gilt.“

Friedhöfe: Im Rahmen der Dorferneuerung werden in Gif­litz 40000 Euro investiert, dazu ist eine Förderung von etwa 20000 Euro zu erwarten.

Außerdem wurde ein Teil der durch die Ortsbeiräte vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Gier: „Das Investitionsprogramm für das Jahr 2015 ist überschaubar und die Ausgaben bis auf Ausnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen unabdingbar.“ Die besonderen Anforderungen für Edertal als eine der flächengrößten Kommunen in Hessen werden bei der Finanzausstattung nur unzureichend berücksichtigt, bedauerte der Bürgermeister in seiner Rede.

Der zu erwartende Finanzausgleich in den nächsten Jahren mache weitere Steuererhöhungen unumgänglich.

Beim Tourismus einsparen durch Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit werde zurzeit im Abwasserbereich geprüft. „Denkbar sind zukünftig auch Kooperationen bei Verwaltungsaufgaben, insbesondere bei anstehenden Personalveränderungen.“ Gerade bei der Tourismusförderung sollten Einsparungspotenziale durch die Zusammenarbeit mit Waldeck und auch anderen Kommunen – unter anderem mit der Touristischen Arbeitsgemeinschaft – konkret geprüft werden.

Auf die Gemeindeparlamentarier warten 2015 neue Herausforderungen, merkte Gier abschließend an. Er forderte die Mandatsträger auf, „dass wir gemeinsam das kommende Jahr fruchtbar gestalten und wir alle sich uns bietenden Chancen zur Weiterentwicklung der Großgemeinde Edertal nutzen“.

Der Etat wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Von Conny Höhne

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