Zuschuss an Brehm-Stiftung heizte Parlamentssitzung an

Knapp überstimmt

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Der Streit um die Brehm-Stiftung geht weiter. Wildungens Bürgermeister Volker Zimmermann sprach in der Parlamentssitzung am Montagabend von Rechtsunsicherheiten.Foto: Archiv

Bad Wildungen - Das „Wort des Jahres“ im Wildunger Stadtparlament heißt unbestritten „Rechtssicherheit“. Darum entbrannte am Montagabend bei der Fortsetzung der vertagten Parlamentssitzung wieder einmal eine Diskussion. Thema diesmal: Zuschuss an die Domanialverwaltung für die Brehm-Stiftung.

Die Domanialverwaltung will zehn Jahre lang einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 20000 Euro an die Brehm-Einrichtung überweisen und hat eine dementsprechende Absichtserklärung mit dem Landkreis unterzeichnet. Weil diese Vereinbarung aber Rechtsunsicherheiten aufweise, brauche man die Zustimmung der Wal­decker Kommunen, heißt es in der Absichtserklärung.

„Kulturgut – wie Schlösser und 19000 Hektar Wald“

Deshalb hat die Domanialverwaltung die Stadt Bad Wildungen als eine der gewinnberechtigten Kommunen vorab um Zustimmung zur Auszahlung des Zuschussbetrags gebeten.

Bürgermeister Volker Zimmermann riet in der öffentlichen Sitzung am Montagabend in der Wandelhalle davon ab und verwies auf ein Gutachten der Stadt Waldeck. Darin kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass jegliche Zuwendung aus dem Vermögen an die Brehm-Stiftung nicht rechtens sei. „Das ist eine satzungswidrige Verwendung“, bescheinigte Zimmermann im Parlament. „Es geht dabei aber nicht um ein Werturteil über diese Sammlung“, stellte er klar.

„Dieses Gutachten steht aber auf wackeligen Beinen“, meinte Rainer Paulus (SPD). Eine weitere Bewertung komme nämlich zu einem anderen Ergebnis. Die restlichen Gemeinden bis auf Waldeck und Edertal hätten dem Zuschuss bereits zugestimmt. „Das sind 42000 Bücher, die über 10 Millionen Euro wert sind“, skizzierte Paulus das Stiftungsvermögen. „Bücher sind auch ein Kulturgut – genau wie Schlösser und 19000 Hektar Wald des Domaniums.“

Dr. Edgar Schmal (CDU) forderte eine stärkere Beteiligung von der Stadt, die von der Bibliothek auch profitiere: „Wenn diese Sammlung ein Highlight für Bad Arolsen darstellt, liegt es an Arolsen, einen kräftigen Teil dazu beizutragen.“

Walter Mombrei (SPD) warb eindringlich für Kompromisse. „Wir haben auch Einrichtungen, wo wir auf den guten Willen des Kreises angewiesen sind“, zielte er auf Zuschüsse ab, unter anderem für die Bad Wildunger Holzfachschule. Ein Antrag von Klaus Stützle (Bündnis 90/Grüne) auf ausführliche Beratung im Rechts- und Grundstücksausschuss des Stadtparlaments wurde abgelehnt. Mit zwölf Nein-Stimmen bei elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde auch der Beschlussvorschlag des Magistrats abgeschmettert, der die 20000 Euro aus dem Domanialvermögen an die Bibliothek Brehm-Stiftung verweigerte.

Somit kommt ein anderes Finanzierungsmodell zum Tragen, danach wird die Badestadt anteilsmäßig zu den Kosten herangezogen. Sie bewegen sich voraussichtlich zwischen 2000 und 3000 Euro.

Von Conny Höhne

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