Auch Thema Kurhaus in Rechtsausschuss vertagt

Kröten und ein Silberstreif

Bad Wildungen - Ähnlich wie beim Haus Oestreich stehen auch beim Kurhaus rechtliche Bedenken im Raum.

Deswegen wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Wandelhalle die Entwicklungsvereinbarung nicht wie vom Magistrat vorgelegt beschlossen. Auch hier soll der Rechtsausschuss eigenen juristischen Rat einholen - ein offenkundiger Vertrauensbruch gegenüber Bürgermeister Volker Zimmermann.

„Mir fehlt die Fantasie“

„Es gibt Kröten, die geschluckt werden müssten“, stocherte Oliver Syring (CDU) in dem Papier. Der Erhalt der Säle und das Recht auf städtische Veranstaltungen seien darin nicht festgelegt. Der Preis allein sei nicht maßgebend für das Kurhaus­areal, vielmehr wolle das Parlament Einfluss nehmen auf den städtebaulichen Aspekt. „Mir fehlt die Fantasie, auf dem Weg, der hier eingeschlagen ist, dahin zu kommen.“

Die CDU lehne ab, die Vereinbarung allein mit der Gruppe Scholz abzuschließen, sondern hat eine deutschland- oder europaweite Ausschreibung im Blick. Syring: „Vorher ist es in ein geregeltes Bieterverfahren zu überführen.“ Bei so viel niederschmetternder Kritik sah Dr. Hans Schultheis (FWG) einen Silberstreif am Horizont: „Das Erste, was ich erkennen kann, ist, dass das Kurhaus in wesentlichen Teilen erhalten werden soll.“

„Nicht einfach vom Tisch wischen“

So weitermachen wie bisher ist aus Sicht von Walter Mombrei (SPD) mit Blick auf die jährlichen Defizite nicht drin. Das Parlament müsse sich einig werden, ob das Areal komplett oder in Teilen verkauft werden soll. Außerdem gehe es um städtische Finanzen. Klaus Stützle (Bündnis 90/Grüne): „Wenn es so einfach wäre, die Immobilie zu verkaufen, dann frage ich mich: Was haben wir die letzten 15 Jahre gemacht?“ Jetzt, wo ein Interessent da sei, sollte dies „nicht einfach vom Tisch gewischt werden“, meinte Stützle.

Das sah die große Mehrheit anders. Der Abschluss einer Entwicklungsvereinbarung mit der Unternehmensgruppe Scholz, wie es der Magistrat empfahl, wurde abgelehnt. Stattdessen soll der Rechtsausschuss über die rechtlichen Hintergründe beraten, ebenso wie beim Haus Oestreich.(höh)

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