Bürgermeister Zimmermann legt im Stadtparlament den Haushalt für 2013 vor

2,3 Millionen Euro neue Schulden

+
Einen dicken Brocken an Investitionen stellen der Stadtringumbau und die Umgestaltung des Scharniers dar, doch ein ebenso gewichtiger Ausgabenposten zieht am Horizont herauf: die Heloponte-Sanierung.

Bad Wildungen. - Im Haushalt 2013 schlagen die Investitionen spürbar durch. Das erläuterte Bürgermeister Volker Zimmermann in seiner Haushaltsrede vor dem Parlament Montagabend.

Knapp 6,7 Millionen Euro verbaut die Badestadt im kommenden Jahr. Ein Drittel dieser Summe entfällt auf den Umbau des Stadtrings und das Programm „Aktive Kernbereiche“, landläufig nur „Scharnier“ gerufen.

Das Abwassersystem verlangt der Kämmerei runde 800 000 Euro ab, etwa für die Sanierung der Bergfreiheiter Kläranlage. Weitere Summen fließen in die Dörfer, betont der Bürgermeister, nennt als Beispiele Technik- und WC-Gebäude für die Bergfreiheiter Schneewittchenbühne, das Begegnungsforum Frebershausen oder die energetische Sanierung des Manderner DGHs.

Helo droht am Horizont

Noch nicht im Etat enthalten, aber drohend am Horizont aufziehend: der dicke Brocken Heloponte (Sanierung, Ausbau, Rückbau oder Neubau?). Am 19. November wird das Wirtschaftlichkeitsgutachten in einer Sondersitzung der Stadtverordneten vorgestellt. „Dann brauchen wir eine mutige Diskussion und mit Blick auf die Haushaltslage mutige Entscheidungen“, prophezeit Volker Zimmermann. Vor 2014 werde es mit dem Bauprojekt nichts.

20 Monate Planung hält der Bürgermeister minimal für nötig; „es darf keinen Zeitdruck geben.“ Und zuvor müsse schließlich eine politische Grundsatzentscheidung fallen.

Um die aktuellen Investitionen zu finanzieren, plant die Verwaltung neue Kredite in Höhe von knapp 4,5 Millionen Euro. Keine Überziehungskredite Gerundete 2,15 Millionen Euro an alten Verbindlichkeiten werden getilgt, sodass Bad Wildungen 2013 unterm Strich 2,3 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt.

„Trotzdem zählen wir nicht zu den Rettungsschirmkommunen und werden keine Kassenkredite benötigen“, betont der Bürgermeister. Heißt: Die Stadt wird ihre Konten nicht überziehen – was ihr laut Kämmerer Günther Gutheil auch in der Vergangenheit nie passiert ist. Der Ergebnishaushalt (entspricht in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung der kaufmännischen Buchführung) schließt mit einem kalkulierten Minus von etwas mehr als 1 Million Euro ab. Hier kostet’s den Bürger Hier könnte die Stadtverwaltung um einige Hunderttausend Euro besser dastehen, „wenn wir den kalkulatorischen Zinssatz senken würden“, sagt Zimmermann. Die Kämmerei setzt ihn mit 5 Prozent an, obwohl das allgemeine Zinsniveau am Markt deutlich niedriger liegt.

Auf lange Sicht befinde sich Bad Wildungen mit dieser vorsichtigen Linie aber auf der sicheren Seite, schütze sich vor bösen Überraschungen bei wieder anziehenden Marktzinsen und folgt nach Angaben Gutheils damit der Empfehlung des Rechnungshofes.

„Das tun nicht alle Kommunen. Manche gehen bis auf 2 Prozent hinunter“, fügt der Kämmerer hinzu. Klingt sehr akademisch – hat aber Auswirkung aufs Portemonnaie jedes einzelnen Bürgers.

Aus folgendem Grund: Wenn die Stadt 100 Euro eigenes Geld, das sie sonst gewinnbringend bei der Bank anlegen könnte, etwa in ein Gebäude steckt, muss sie den „entgangenen Zinsgewinn“ für das gebundene Kapital als Ausgabe verbuchen.

Beim kalkulatorischen Zinssatz von 5 Prozent sind das 5 Euro. Dieses Zahlenspiel gilt zum Beispiel auch fürs Abwassersystem. Und weil die Ausgaben für Kläranlage, Kanal & Co laut Gesetz zu 100 Prozent von den Nutzern (Bürgern, Unternehmen) bestritten werden müssen, fallen die Abwassergebühren bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 5 Prozent zwangsläufig höher aus, als wenn die Kommune einen Wert von 2 Prozent annimmt.

Kommentare