Die 320000 Euro Zuschuss für 2014 fließen nun an andere Kommunen in Hessen

Aus für Neubau und Haus Fiss

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Schöne Aussicht aus dem Obergeschoss des Hauses Fiss: Auf keinen Fall werden Mitarbeiter der Edersee-Touristic sie genießen, denn das Parlament hat Neu- und Altbauvariante beerdigt.Foto: Schuldt

Edertal - Alle Maschinen stopp am Sperrmauervorplatz. Weder erhält die Edersee-Touristic einen Neubau noch kauft die Gemeinde das leere Fiss-Gebäude an, um es für die ET-Info umzugestalten.

In 25 Minuten brachten die Gemeindevertreter am Dienstagabend ihre Sondersitzung zum Thema über die Bühne. Nicht einer der Abgeordneten meldete sich nochmals zu Wort.

Der Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes enthielt drei Elemente:

1. Der Beschluss zum Neubau des Gästeinformationszentrums wird ersatzlos aufgehoben.

2. Ein Ankauf der gebrauchten Immobilie (Haus „Fiss“) und Ausbau zum Gästeinformationszentrum wird nicht vorgenommen.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Sachlage zu erörtern mit dem Ziel, dass der Bürgerentscheid als erledigt anzusehen ist.

Als Begründung nannte Bürgermeister Klaus Gier das, was die Waldeckische Landeszeitung/Frankenberger Zeitung vor gut eineinhalb Wochen bereits berichtet hatte, als Konsequenz einer Nachfrage bei der hessischen Wi-Bank: Für keines der beiden Projekte können die für 2014 von der Bank bereit gestellten Zuschüsse (insgesamt mehr als 300?000 Euro) rechtzeitig abgerufen werden, auch nicht fürs Fiss-Gebäude. Das liegt paradoxerweise auch am Bürgerbegehren. „Es ist zulässig. Das hat die Prüfung der Gemeindeverwaltung und die Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund ergeben“, berichtete Gier. Bevor die Gemeinde Schritte zum Ankauf oder zur weiteren Planung hätte unternehmen können, hätte sie daher das Ergebnis abwarten müssen. Bis November, vielleicht gar Dezember hätte die Altbau-Variante so auf Eis gelegen – zu spät für das rechtzeitige Einholen der Zuschüsse.

Außerdem habe er Pressemitteilungen entnommen, dass der Ankauf des Altbaus vermutlich keine Mehrheit im Parlament gefunden hätte, setzte Gier hinzu. Holger Blume (WIR Edertaler) war der einzige, der sich zu Wort meldete: mit dem Antrag, die drei Elemente des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen. Diesen Vorstoß lehnte die Versammlung ohne Diskussion mit überwältigender Mehrheit ab. Im Anschluss billigte sie den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes mit 18 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. „Vertrauen ist das Ergebnis guter Kommunikation. Daran hat es wohl manchmal gefehlt“, hatte Parlamentsvorsteher Joachim Schmolt bereits in seiner Einleitung die Quintessenz aus seiner Sicht gezogen. Des einen Leid, des anderen Freud: Der Beschluss ermöglicht es der Wi-Bank, den Hochbau-Zuschuss über 320000 Euro anderen Kommunen zukommen zu lassen.

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Von Matthias Schuldt

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