Akteneinsichtsausschuss legt Abschlussbericht in Bad Wildunger Stadtverordnetenversammlung vor

"Parlament im Unklaren gelassen"

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Zu spät habe Bürgermeister Volker Zimmermann über rechtliche Bedenken informiert. Das monierte Oliver Syring (rechts) als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses. Den Abschlussbericht übergab er an Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki

Bad Wildungen. Der erste Akteneinsichtausschuss in der jüngeren Geschichte der Badestadt nahm im November seine Arbeit auf, um Hintergründe des gescheiterten Verkaufs der städtischen Immobilie Haus Oestreich zu erhellen. Am Montagabend präsentierte Ausschussvorsitzender Oliver Syring (CDU) das abschließende Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung.

Obwohl sich bereits im Februar Zweifel an der Rechtssicherheit abzeichneten, sei das Parlament "im Unklaren gelassen" worden, prangert Syring an. In der Annahme, dass es volle Entscheidungsfreiheit genießt, beschloss das Parlament im Mai den Verkauf an den Interessenten mit dem zweithöchsten GEbot und handelte sich einen Widerspruch von Bürgermeister Volker Zimmermann ein.

 Fazit des Ausschuss-Vorsitzenden: „Der Bürgermeister hat es versäumt, durch frühe und rechtzeitige Einbindung und Information der Stadtverordneten die anschließend entstandene Konfrontation zwischen Bürgermeister und Parlament zu verhindern.“ Mehr lesen Sie in der gedruckten Ausgabe am Donnerstag.

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