Gemäß dem geplanten, neuen Kommunalen Finanzausgleich hätte die Kurstadt 2014 eine Million Euro mehr

Reich und arm - Wildungen soll gewinnen

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Aus den gefüllten Brieftaschen südhessischer Kommunen soll mehr Geld an die (auch nordhessischen) Städte, Gemeinden und Kreise fließen, denen man nicht mehr in die Tasche greifen kann. Wildungen zählt zu den vermeintlichen Gewinnern der Änderung.Foto: Schuldt

Bad Wildungen - Der „Kommunale Finanzausgleich“ im Land Hessen soll verhindern, dass die Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Städten und Landkreisen zu sehr wachsen. Doch der bisherige Mechanismus funktioniert nicht recht und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer stellte deshalb gestern in Wiesbaden ein neues Rechenmodell vor, das ab 2016 greifen soll. Demnach würde Bad Wildungen eindeutig zu den Gewinnern zählen.

Diese frohe Botschaft ergibt sich aus einer Tabelle, die das Ministerium auf seiner Internetseite veröffentlicht (Link: https://ssl.hessen-agentur.de/interaktivekarte/pdf_KFA2016/ FA2016ModellrechnungLandkreisWaldeck-Frankenberg.pdf). Sie listet auf, um wie viel besser oder schlechter eine Kommune oder ein Kreis 2014 gestellt wäre, wenn das neue Rechenmodell schon gelten würde.

Knapp eine Million Euro mehr wären es 2014 gewesen

Für Bad Wildungen kommt die stolze Summe von knapp einer Million Euro dabei heraus. Die Haushaltslage stellte sich unter diesen Umständen von einem auf den anderen Moment deutlich günstiger dar.

Die Nachbarn aus Edertal kommen immerhin noch auf ein Plus von knapp 170000 Euro, während der Waldecker Haushalt plus/minus null so aussehen würde wie der tatsächliche des laufenden Jahres. Die Domstadt Fritzlar würde 2014 nach dem neuen Berechnungsprinzip um knapp 850000 Euro besser dastehen als sie es tut.

Allerdings bleibt die Frage offen, ob diese positiven Effekte auf die genannten Haushalte bei genauerem Hinsehen Bestand haben. So setzt der Minister in der Tabelle voraus, dass die Landkreise ihre Hebesätze für die Kreisumlage (das Geld, das jede Kommune jährlich an den Landkreis abführt, um ihn mitzufinanzieren) so absenken, dass die einzelne Kommune in absoluten Zahlen nicht mehr Geld an den Kreis abtreten muss als nach dem alten Rechenmodell.

Weitere, ähnliche Fallstricke sind im Konzept verborgen, sodass Vorsicht geboten ist beim Urteil darüber, wie sehr das neue Modell ab 2016 die „ärmeren“ Kommunen Hessens tatsächlich entlastet.

Der Finanzminister legt das neue Konzept nicht von ungefähr vor, sondern reagiert damit auf ein Urteil des hessischen Verfassungsgerichts, das die bisherige Praxis als verfassungswidrig eingestuft hatte. Klar ist, dass vor allem die südhessischen Kommunen mit ihren üppigen Steuereinnahmen (Beispiel Frankfurt mit seinen Banken) im neuen System zurückstecken müssen. Der Landtag soll es im Sommer nächsten Jahres verabschieden.

Von Matthias Schuldt

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