Nachtragshaushalt 2012: Mehr Gewerbesteuer, aber kein Grund zum Jubeln

Rund 1,6 Millionen neue Schulden

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Bad Wildungen - Steigende Kreditaufnahmen und Knabbern an der Rücklage - Bad Wildungens Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 sieht nicht rosig aus.

In der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Wandelhalle legte Bürgermeister Volker Zimmermann den Etatentwurf vor. Im Ergebnishaushalt zunächst ein Grund zum Aufatmen: Die vorsichtig kalkulierte Gewerbesteuer spült Geld in die Kasse. Nach Abzug der Umlage verbleiben 749 000 Euro.

Die „Jubelfanfaren“ über Erhöhungen des Gemeindeanteils der Einkommensteuer kommen hingegen nicht wie erhofft an. „Deshalb erhöhen wir die Einkommensteuer um 100 000 und die Umsatzsteuer um 30 000 Euro“, begründete der Bürgermeister. Der Verkauf des Gebäudes Schlachthofstraße 1 erlöst 88 300 Euro. Das Gründerzentrum - mit Auflösung der Wirtschaftsförderungs-GmbH auf die Stadt übergegangen - verbessert das Ergebnis um 11280 Euro.

„Beklagenswerter Zustand“

Die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses durch den Bund ist bis 2014 sichergestellt, zusätzlich beteiligt sich die Stadt mit 20000 Euro aus dem Sondervermögen Höbener. Der Lebenshilfe werden 145 000 Euro für eine neue Gruppe für Kinder unter drei Jahren überwiesen. Im Bereich der Bauunterhaltung schlagen zu Buche: Instandhaltung Stadtmauer bei Webers Kindergarten, Kump Alt-Wildungen und Brunnen gegenüber dem Kaiserhof.

Für die Greifenstraße in Alt-Wildungen (Bürgermeister: „Sie befindet sich in einem beklagenswerten Zustand“) wurde der Ansatz für Straßenunterhaltung um 50 000 Euro erhöht. Außerordentliche Erträge steigen um 300000 Euro, weil beim Rechtsstreit um den Riesendammtunnel ein Vergleich erzielt wurde (siehe Bildkasten oben). Reparaturarbeiten an Kläranlage Braunau und Kanal Dürrer Hagen werden um 50 000 Euro teurer. Bei der gesplitteten Abwassergebühr sind weniger Einnahmen beim Niederschlagswasser zu erwarten. Für 2013 ist eine Neukalkulation notwendig.

Ein Pilotprojekt mit der Regionalen Entwicklungsgruppe Kellerwald-Edersee zur Wiederbelebung leer stehender Bausubstanz in den Stadtteilen sieht 19 500 Euro Ausgaben und 14 500 Euro Einnahmen vor. Die Aktualisierung des Einzelhandelsgutachtens lässt sich die Stadt 12 000 Euro kosten, damit aktuelle Daten vorliegen. Personalkosten steigen nicht um kalkulierte 2,5, sondern um 3,5 Prozent. Beim Heloponte werden Strom und Gas um 69 000 Euro teuer, Abwasser kostet 45 000 Euro weniger. Für das Projekt „Kurorte im Krieg“ sind 12 000 Euro eingeplant, im Wesentlichen durch Zuschüsse und Spenden gedeckt. Insgesamt wird das Defizit im Ergebnishaushalt von 1,4 Millionen auf 535698 Euro gesenkt, das dem Finanzhaushalt zugute kommt. Er enthält als gravierende Veränderung die Erhöhung des Ansatzes für das Programm Aktive Kernbereiche/Scharnier um 1 Millionen und für den Ausbau des Stadtrings um 471000 Euro.

RP fordert Geld zurück

Im Abwasserbereich fordert das Regierungspräsidium nach Überprüfung der Verwendungsnachweise für geförderte Abwassermaßnahmen aus den Jahren von 2009 bis 2011 über 300 000 Euro zurück für Staukanal Heloponte, Kanalnetz Altwildungen und Durchlaufbecken alte Kläranlage. Im Gegenzug stehen noch Landesmittel von 120 000 Euro aus. Um 295 000 Euro erhöht sich die Kapitaleinlage für die Staatsbad-GmbH. Trotz der höheren Zuweisung aus dem Ergebnishaushalt ist eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 1,59 Millionen Euro notwendig. Der noch verbleibende Finanzmittelfehlbedarf in Höhe von 1,37 Millionen Euro wird durch interne Verrechnung und Rücklagenentnahme gedeckt.

„Die gelungene Veränderung des Verkehrssystems und der Stadtumbau im Scharnier sollen die Qualität der Stadt spürbar erhöhen und damit die Grundlage für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung liefern. Das gibt es nicht zum Nulltarif“, zog Zimmermann Bilanz. Trotz der hohen Gesamtverschuldung könne Wildungen Tilgung und Zinsen bezahlen und falle nicht unter die Vergemeinschaftung von Schulden durch den kommunalen Rettungsschirm. Der Etatentwurf wurde zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.(höh)

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