Patientinnen und Patienten diskutieren mit Wicker-Geschäftsleitung

9 Streiktage in 6 Wochen Reha

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Bad Wildungen - „Neun Streiktage in sechs Wochen Reha. Ausfälle bei sechs verschiedenen Therapiearten. Was ist mit unserer Gesundheit?“

Eine Erfurter Patientin der Wicker-Klinik Fürst-Friedrichstraße hielt den Verantwortlichen gestern die mangelhafte Bilanz ihres Aufenthaltes entgegen - gemeinsam mit etlichen anderen unzufriedenen Patientinnen und Patienten. Die Verantwortlichen, das waren nicht die Streikenden; vielmehr richtete sich der Unmut gegen die Geschäftsleitung. Wicker-Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Vornholt und Uwe Wacker, Leiter des Betriebsmanagements, stellten sich im Foyer den Fragen und Vorwürfen der Patienten. Diese erklärten sich solidarisch mit den Beschäftigten, verlangten auf selbst gefertigten Transparenten und Plakaten „Gute Arbeit für gutes Geld“ oder „Tarifverträge für alle MitarbeiterInnen“.

Eine Stunde Diskussion

Das Verständnis für die Wicker-Belegschaft kommt nicht von ungefähr. Schließlich müssen sich viele Patienten in Folge beruflicher Überbelastung behandeln lassen, unterstrichen mehrere von ihnen.

Rund eine Stunde wogte die Diskussion hin und her. In einem Punkt waren sich Geschäftsleitung und Patientenrunde einig: Die Mitarbeiter in der Fürst-Friedrich-Straße leisten eine hervorragende Arbeit. Trotz der offiziellen Streiks versuchen viele Therapeutinnen und Pfleger, die Auswirkungen für die Reha-Gäste in Grenzen zu halten, wo es geht.

„Unser Vergütungssystem ist reparaturbedürftig“

„Was ist eine gerechte Bezahlung? Fast eine philosophische Frage“, meinte Karl-Heinz Vornholt. Und dann räumte er auf Nachbohren der Runde ein, „dass unser Vergütungssystem reparaturbedürftig ist. Beim Mindeststundenlohn beispielsweise sehen wir nicht gut aus.“ Die Geschäftsleitung verspricht Änderungen. Sie will außerdem prüfen, wo Beschäftigte „ohne Sachgrund“ (jenseits von Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung) befristete Verträge laufen haben. „Ein unbefristeter Vertrag gibt wenigstens Planungssicherheit“, unterstrich ein Patient.

Dies und die Einzelheiten einer besseren Bezahlung „wollen wir mit dem Betriebsrat verhandeln, um zu einer Betriebsvereinbarung zu kommen“, betonte Karl-Heinz Vornholt (siehe auch „Hintergrund“). Exakt hier liegt aber der Knackpunkt.

„Ein Betriebsrat darf nicht über die Höhe von Gehältern verhandeln“, sagen Mitglieder der Arbeitnehmervertretung in der Klinik später auf WLZ-FZ-Nachfrage. Zuständig für Gehalts- und Tarifverhandlungen seien die in den Kliniken gewählten Tarifkommissionen der Gewerkschaft verdi. Der Betriebsrat könne sich lediglich Vorschläge der Geschäftsleitung anhören und das Echo in der Belegschaft darauf wiedergeben. Erst auf Druck der verdi-Streiks habe die Konzernleitung mit Angeboten reagiert. Betriebsrat und Gewerkschaft seien deshalb in ihrem Handeln eng miteinander verzahnt.

Schreckmomente hinter den Kulissen

„Wir haben ein einziges Mal Sondierungen zwischen verdi und der Geschäftsleitung gehabt, am 31. Oktober 2011 in der Kasseler Habichtswaldklinik“, erklärt auf Nachfrage Georg Schulze-Ziehaus, zuständiger verdi-Mann aus Frankfurt. Reguläre Verhandlungen mit den Tarifkommissionen lehne die Wicker-Geschäftsleitung seitdem ab.

Statt dessen gab es Telefonate und den Austausch nicht-offizieller Thesenpapiere hinter den Kulissen, und die jagten den Wicker-Verantwortlichen einen Schrecken ein: „Die letzte Forderung von verdi entsprach im Kostenvolumen dem Zweieinhalbfachen dessen, was die Geschäftsleitung angeboten hat“, schilderte Uwe Wacker. Unbezahlbar. Vornholt verdeutlichte, weshalb: „Wenn die VW-Mitarbeiter 4 Prozent mehr Lohn erhalten, kostet der Polo bald 4 Prozent mehr. Doch wir können steigende Kosten nicht weitergeben, weil uns Pflegesätze von den Kostenträgern vorgeschrieben werden“ (siehe „Hintergrund“).

Den Sack statt den Esel

Die Wicker-Chefetage sieht sich in der Position des Sacks, der geprügelt wird, obwohl der Stock den Esel darunter meint. „Warum zieht Ihr nicht direkt mit euren Forderungen vor das Bundesgesundheitsministerium?, habe ich den Vertreter einer anderen Gewerkschaft gefragt“, berichtete Uwe Wacker, „zur Antwort erhielt ich, dass die Arbeitgeber besser unter Druck zu setzen seien.“

Patt, Zwickmühle, einerlei, wie der Betrachter es nennt: „Das ist kein gesund machender Zustand. Das muss aufhören“, verlangte eine Patientin und forderte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gespräch bleiben.

„Eine Lösung ist nicht unmöglich“

Man brauche eine Übereinkunft, mit der beide Seiten das Gesicht wahren könnten, pflichtete Karl-Heinz Vornholt bei.

„Eine Lösung ist nicht unmöglich“, sagt verdi-Sekretär Georg Schulze-Ziehaus. So könnten Haustarifverträge abgeschlossen werden, die flexibel an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Verhältnisse der einzelnen Kliniken angepasst seien.

Ausgeschlossen sei aber eine Lösung mit den Betriebsräten und ohne die verdi-Tarifkommissionen der bestreikten Häuser (siehe auch Kommentar unten).

Hintergrund

600 Euro Einmalzahlung 2011, nochmal 600 Euro 2012 plus 2,3 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung – bei einer Laufzeit bis 2017. So lautet das jüngste Angebot der Wicker-Geschäftsführung an den Betriebsrat der Klinik in der Fürst-Friedrich-Straße. Die Belegschaft würde aber die Erhöhung um einen Sockelbetrag bevorzugen, weil davon die unteren Einkommensgruppen stärker profitieren würden.

Einigung aber noch nicht in Sicht. Würde die Wicker-Gruppe einen zu hohen Abschluss in einem Tarifvertrag akzeptieren, dann rechnen Karl-Heinz Vornholt und Uwe Wacker mit der Ausgliederung von Abteilungen und mit Stellenabbau, wie in Marburg/Gießen am Uni-Klinikum diskutiert. Bei Wicker zwar nicht in Therapie und Pflege, weil dort unabhängig von der Belegung Stellenschlüssel vorgeschrieben seien, aber in Verwaltung, Küche und ähnlichen Bereichen. Die besondere Situation von Reha-Kliniken allgemein: Kostensteigerungen können sie nur sehr bedingt weitergeben.

So sind nach Angaben eines Fachgutachtens die Kosten für die Klinikbetreiber zwischen 2006 und 2010 um 13 Prozent gestiegen. Die Rentenversicherer erhöhten die Pflegesätze in diesem Zeitraum um etwas mehr als 6 Prozent, die Gesetzliche Krankenversicherung als zweiter großer Kostenträger in den genannten Jahren um insgesamt 2 bis 3 Prozent. Drei Wicker-Häuser in Bad Sooden-Allendorf, Bad Homburg und Bad Oeynhausen verzeichneten 2011 zusammen ein Minus von 1,4 Millionen Euro.

Der Wicker-Konzern gleicht nach eigener Aussage die Verluste in solchen Fällen mit den Gewinnen anderer Kliniken aus, um Arbeitsplätze zu erhalten und weil sich die Situation der einzelnen Häuser in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach gedreht habe – je nachdem, welche Änderungen im Kur- und Rehawesen der Gesetzgeber gerade beschlossen hatte. Die Zeit drängt langsam. Der Unmut der Patienten dringt zu den Kostenträgern durch. Sie haben Wicker aufgefordert, die Ausfälle durch Streiks aufzufangen, durch Ersatz von außen oder Überstunden Einzelner. Auf Dauer ist das ohne negative Folgen nicht durchzuhalten.(su)

Kommentar: Umsteuern

von Matthias Schuldt

Umsteuern von matthias schuldt Das Bruttoinlandsprodukt – was alle in Deutschland in der Wirtschaft Tätigen summiert erzielen – steigt und steigt, über die Jahrzehnte betrachtet. Deutlich steigt es, unabhängigen von der Berechnungsmethode, trotz Unterschieden in Details. Das gilt auch für die letzten 10 bis 15 Jahre. Die Gewinne der Unternehmen sind ebenfalls gestiegen, kräftig. Die Kosten fürs Gesundheitswesen auch – aber: Sie betragen stabil seit 15 Jahren um die 10,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Nur die Löhne und Gehälter – die stagnieren seit etwa 15 Jahren, sind preisbereinigt gar gesunken.

Was spiegelt sich in diesen Zahlenkolonnen wider? Dass zunehmend die angestellten Arbeitnehmer das Gesundheitswesen über ihre Beiträge finanzieren. Zugleich sind viele, viele Beschäftigte im Gesundheitswesen mäßig bis schlecht bezahlt im Verhältnis zur gedanklichen und körperlichen Leistung, die sie erbringen. Beide Entwicklungen können so nicht weitergehen, sonst sind die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht zu bewältigen. Sind wir ehrlich: Entweder akzeptieren wir den Weg in ein zynisches Gesundheitssystem, das die Auswahl trifft, wer behandelt wird oder wer nicht.

Vielleicht nach dem Alter? Vielleicht nach dem „Nutzen“ für die Wirtschaft? Vielleicht nach der Größe des Geldbeutels? Dann gelingt es trotz allgemein höherer Alterserwartung und alternder Bevölkerung vielleicht, das 10,5-Prozent-Verhältnis der Gesundheitskosten zum Bruttoinlandsprodukt zu halten. Oder wir fragen uns, ob es richtig ist, dass ein wachsender Teil der Einkommen – die Kapitaleinkünfte aus Vermietungen, Aktieneinkünften und ähnlichem – keinen Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesens leistet. Obwohl diese Einkünfte ein immer größeres Stück vom Kuchen der Wirtschaftsentwicklung ausmachen.

Die Vorteile des Gesellschaftssystems einstreichen, sich aber an den wichtigsten (Zahlungs-)Pflichten nicht beteiligen. Das kann und darf nicht länger sein. Es wird höchste Zeit, das Gesundheitssystem durch Steuern statt Beiträge zu finanzieren. Steuern, zu denen alle Einkunftsarten ihren Teil beitragen.

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