Kommunalaufsicht genehmigt Bad Wildunger Haushalt 2013 nur unter Vorbehalt

Strenger Sparkurs: Projekte auf Eis

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Bitter: Der Rettungsschirm schützt Bad Wildungen zwar nicht, aber nach den gleichen Kriterien „gibts eins aufs Dach“. Im Klartext: Strenge Haushaltsregeln wurden auferlegt.

Bad Wildungen - Fast 100 hessische Städte und Gemeinde schlüpften unter den Rettungsschutzschirm des Landes. Trotz 50 Millionen Euro Schulden war die Notlage in Wildungen dafür nicht groß genug. Bitter: Auch ohne Schirm wurde den politischen Gremien strenge Haushaltsdisziplin auferlegt.

Bürgermeister Volker Zimmermann verpasste den Stadtverordneten am Montag Abend in der Wandelhalle gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung einen gehörigen Dämpfer: „Die Kommunalaufsicht hat unseren Haushalt 2013 zwar genehmigt, aber unter der Maßgabe, dass wir bis Ende September ein völlig überarbeitetes Haushaltskonzept vorlegen.“

Damit folge der Landkreis einer Anordnung des Innenministeriums, nach der Nicht-Schutzschirm-Kommunen ähnlich strenge Regeln befolgen müssen wie diejenigen unter dem Rettungsdach. Und das „trotz der teilweisen Mitfinanzierung des Schutzschirms“. Fazit: Auch Bad Wildungen muss mittelfristig ausgeglichene Ergebnis-Haushalte ohne Netto-Neuverschuldung vorlegen.

Seitens der Kommunalaufsicht würden die städtischen Leistungen sehr wohl anerkannt, merkte Zimmermann an. Die Einführung der doppelten Haushaltsführung habe bei der Vielzahl von Immobilien zu besonders hohen Abschreibungen geführt.Die Auflösung der Wirtschaftsförderungs GmbH, Verkauf der Anteile an die Berufsakademie und des Reinhardshauser Kurzentrums, aber auch die Verschmelzung von Bad Reinhardsquelle und Staatsbad seien positiv für eine Haushalts-Konsolidierung gewertet worden.

Dennoch liegt nach Einschätzung des Bürgermeisters harte Arbeit vor den politischen Gremien, denn von Haushalts-Ausgleich und Schuldenstopp ist die Kommune noch weit entfernt.

Im Etat 2013 beträgt das Defizit 660000 Euro, die Kreditaufnahme beläuft sich auf 4,6 Millionen Euro. „Das soll zurückgeführt werden auf die Tilgungsleistungen und liegt dann bei etwa 2,1 Millionen“, bezifferte Zimmermann. „Die Netto-Neuverschuldung soll auf Null gefahren werden.“

Sperrvermerk bei Wehren und Webers Kindergarten

Als Sofortmaßnahmen hat der Magistrat verschiedene Haushaltssperren verhängt. Im Ergebnishaushalt betrifft das fünf Prozent aller Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - zusammen 350 000 Euro. Darin tummeln sich Unterhaltungs- und Betriebskosten, wie Gas- und Stromverbrauch.

Weitere 23 000 Euro im Friedhofswesen und 40 000 Euro im Klimaschutzfond in Bezug auf Ökostrom werden ebenfalls mit Sperrvermerk versehen. „Wir wollen das nur ruhen lassen, das ist kein Ausstieg“, bekräftigte Zimmermann. Insgesamt bleiben Haushaltsansätze von 480000 Euro zunächst unangetastet.

Der Löwenanteil der Sparpositionen im Finanzhaushalt entfalle auf die Sanierung von Webers Kindergarten und die Feuerwehren. In Absprache mit dem Stadtbrandinspektor wurden Sperrvermerke bei Fahrzeugbeschaffungen verhängt. „Das sind keine Einschränkungen beim Feuerschutz sondern Umschichtungen.“

Ebenso auf Eis gelegt: Beleuchtungskonzept im Rathaus, Phosphatanlage der Kläranlage Braunau, Straßenbau in der Bubenhäuser Straße und zwei Baumaßnahmen in Bergfreiheit. Zur Toilettenanlage an der Freilichtbühne und dem Technikgebäude wird Fördergeld erwartet. „Da können wir ohnehin nicht vorher beginnen.“

Summa summarum werden im Finanzhaushalt Projekte mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Millionen Euro gesperrt. Über 1 Million Euro, die aus dem Guthaben aus dem Eigenbetrieb Krankenhäuser an die Stadt übertragen wurde, soll zur Reduzierung der Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2013 eingesetzt werden. Mit dieser Summe liebäugelte eigentlich die Initiativgruppe Heloponte für die Reparatur von Riesenrutsche und Eisbahn.

Sicher ist Steuern steigen

Schlechte Nachricht: Wildunger müssen sich in jedem Fall auf höhere Grund- und Gewerbesteuern einstellen. Zimmermann spricht von dem klärenden Hinweis der Kommunalaufsicht, „dass wir gegenüber dem Landes- und Kreisdurchschnitt einen erheblichen Nachholbedarf haben“.

Glücklicherweise sei im Finanzplan noch Gestaltungsspielraum vorhanden. 700000 Euro zusätzlich lasse sich die Badestadt beispielsweise die Kindergartenbetreuung kosten. „Von dieser hohen Bildungsqualität müssen wir nicht abrücken“, sagt Zimmermann.

Die notwendigen Finanzentscheidungen haben aus seiner Sicht historischen Charakter: „Alles, was wir heute beschließen, wirkt in 30 oder 40 Jahren nach.“ (höh)

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