Auflösung des Bad Wildunger Immobilienamtes

Vergleich soll Streit beenden

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Die Auflösung des Amtes für Immobilienmanagement verbreitete Unruhe im Rathaus.Foto: Höhne

Bad Wildungen - Das Bad Wildunger Amt für Immobilienmanagement und Umweltschutz wird aufgelöst und wieder ins Bauamt integriert. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Aber wie das geschehen soll und welche konkreten Folgen der Schritt für den Leiter dieses „Amtes 61“ Hans-Jürgen Kramer und seinen Stellvertreter Roland Bockhorn hat, darüber sprechen Personalrat und Bürgermeister bald. Letzteres sieht ein Vergleich vor, den der Personalrat und die Stadt gestern vor dem Verwaltungsgericht in Kassel aushandelten. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stadt nahm damit vorläufig sein Ende: Ein Personalrat zieht gegen den Bürgermeister vor Gericht.

Zimmermann erschien nicht selbst zur Anhörung

Volker Zimmermann - derzeit im Urlaub - erschien nicht selbst zur Anhörung, sondern die Stadt ließ sich durch Rechtsanwältin Greinert vertreten. Der Personalrat der Stadtverwaltung mit seinem Vorsitzenden Klaus Kawetschanky legte dagegen persönlich seine Sicht dar, unterstützt von Rechtsanwältin Siebert und begleitet von Hans-Jürgen Kramer als Betroffenem.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Personalrat und Bürgermeister erlitt um die Jahreswende einen tiefen Riss, als Volker Zimmermann öffentlich erklärte, das Amt für Immobilienmanagement und Umweltschutz werde aufgelöst. Die Personalvertretung erfuhr von der Entscheidung offiziell erst aus der Presse.

Das Gremium klagte beim Verwaltungsgericht Kassel auf einstweilige Verfügung gegen die Auflösung. Begründung:

1. Das Gesetz sehe bei so gravierenden Änderungen die Mitwirkung des Personalrates vor. Der Bürgermeister habe zuvor aber keine Gespräche mit dem Gremium darüber geführt.

2. Wenn Amtsleiter Hans-Jürgen Kramer und sein Stellvertreter Roland Bockhorn mit geringerwertigen Tätigkeiten betraut werden, habe der Personalrat sogar das Recht der Mitbestimmung, nicht nur der Mitwirkung über diese Frage.

3. Der Personalrat erkannte einen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung. Sie sieht etwa vor, dass jeder Mitarbeiter mündliche Erläuterungen zu seiner schriftlichen

Leistungsbeurteilung bekommt, die jährlich verfasst wird und Grundlage für Prämienzahlungen ist. Im Verständnis des Personalrats muss das Gespräch vor der Beurteilung erfolgen. Bei Kramer lief es für 2013 im Nachhinein.

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Schäfer sah keinen Verstoß gegen die Dienstvereinbarung, weil sie keine Termine für Beurteilungsgespräche vorgebe. „Es wird aber von jeher so gehandhabt“, wandte Personalratsvorsitzender Kawetschanky ein.

Was mögliche geringerwertige Tätigkeiten für Kramer und Bockhorn angeht, so hat der Bürgermeister dazu bislang keine Entscheidung gefällt. Die Klage des Personalrates richtet sich damit gegen etwas, das noch nicht eingetreten ist. Das Gremium hat in dieser Frage Mitbestimmungsrecht und Rechtsanwältin Greinert garantierte im Namen der Stadt schriftlich, dass dieses Mitbestimmungsrecht gewahrt werde.

Übrig blieb damit aus Sicht des Verwaltungsgerichts nur ein Streitpunkt: Musste der Bürgermeister im Zuge des Mitwirkungsrechtes den Personalrat über die Auflösung des Amtes informieren, bevor er das öffentlich bekannt gab, oder nicht?

Die Antwort auf Basis der Paragrafen ist Auslegungssache, aber fest steht: Verhindern kann der Personalrat die Auflösung des Amtes nicht, denn der Bürgermeister hat das Recht, die Organisation der Verwaltung zu ändern.

Rückkehr auf eine Basis des Vertrauens angemahnt

Die eigentliche Streitfrage besteht also im Umgang miteinander. Öffentlich erklärte der Bürgermeister seine Entscheidung damit, das Amt habe sich nicht bewährt. Der Personalrat sieht Hans-Jürgen Kramer dadurch in Misskredit gebracht, „eine Person des öffentlichen Lebens seit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Landesgartenschau“, unterstrich Kawetschanky gestern vor Gericht.

Vorsitzender Richter Schäfer beschwor beide Seiten, zu einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zurückzukehren, wie es das Hessische Personalvertretungsgesetz vorsieht. Die Angesprochenen handelten in einer Unterbrechung den Vergleich aus, den Rechtsanwältin Greinert telefonisch mit einem nicht genannten Vertreter der Stadt abstimmte.

Der Personalrat zog die Punkte 2 und 3 seines Antrages zurück. Die Stadt will die praktische Umsetzung der Amtsauflösung nicht vorantreiben, bevor sich Bürgermeister und Personalrat über das „Wie“ unterhalten haben. Das geschieht bis 15. Juni. Darüber hinaus haben sich beide Seiten auf den Wortlaut einer gemeinsamen Presseerklärung verständigt, die am nächsten Donnerstag veröffentlicht wird. Das letzte Wort, ob es tatsächlich so kommt, hat formal der Magistrat, der am Mittwochnachmittag tagt.

Unberührt von der Anhörung bleibt eine Klage vor dem Arbeitsgericht Kassel, die Hans-Jürgen Kramer angestrengt hat. Kramer wendet sich inhaltlich gegen die negative Leistungsbeurteilung, die Bürgermeister Zimmermann ihm für das Jahr 2013 ausgestellt hat.

Von Matthias Schuldt

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