CDU-Neujahrsempfang in Bad Wildungen mit Staatssekretär Mark Weinmeister

Von Wahlkampf bis Weltpolitik

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Kurt Buda (vorn) wurde für 55-jährige Parteimitgliedschaft geehrt, neben ihm seine Ehefrau Liesel. Im Bild von links CDU-Vorsitzende MdL Claudia Ravensburg, MdB Thomas Viesehon, Wildungens CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Syring, Kreistagsfraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese, Staatssekretär Mark Weinmeister und Bad Wildungens Ehrenvorsitzender Dr. Edgar Schmal.

Bad Wildungen - Politik in Stadt, Kreis und Land sowie die deutsche Wiedervereinigung waren Themen beim Neujahrsempfang der Bad Wildunger CDU in der Wandelhalle.

Viele Gäste, Parteimitglieder und -freunde, Mandatsträger und Vertreter aus dem öffentlichen Leben, von Vereinen und Institutionen waren der Einladung gefolgt.

Die Bad Wildunger Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg ging eingangs auf ihr Wirken in Wiesbaden ein und bewertete die Arbeit der schwarz-grünen Koalition positiv. Viele hätten erwartet, dass das nicht gut gehen würde und darauf gewartet, dass es zwischen Al-Wazir und Volker Bouffier endlich kracht. „Dabei funktioniert die Koalition viel besser als wir das selbst gedacht hätten“, urteilte Ravensburg. Bei aller Harmonie sei es der CDU wichtig, eigene Schwerpunkte umzusetzen. Darunter zählte die Abgeordnete Projekte auf, die auch für Wildungen wichtig seien: Mehr Investitionen im Straßenbau, Schulpolitik („mit uns kann es keine Abschaffung der Gymnasien geben“), Sicherheitspolitik, gesunde Finanzpolitik („keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, sondern strikte Ausgabendisziplin ist unser Ziel“).

Frese: „Dialog bei null angekommen“

In seinem langen Grußwort griff der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karl-Friedrich Frese den Landrat und die Kreis-Koalition scharf an: Hier fehlten alle Ansätze zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und mit vielen wichtigen Gruppen und Verbänden. „Der Dialog ist nahezu bei null angekommen.“ Unter Landrat Kubat seien Kleinlichkeitskrämerei, Pedanterie und der Verzicht auf Entscheidungen zur Maxime der Kreispolitik geworden. Mit „Wir brauchen einen starken Landrat und ein Kreisparlament unter Führung der CDU“ endete Frese unter dem Beifall seiner Parteifreunde. Ein Partei-Insider raunte sofort: „Das war jetzt ja wohl so etwas wie eine Bewerbungsrede als CDU-Landratskandidat.“ Der Kandidat der Union soll am heutigen Montag von den Parteigremien benannt werden.

Hauptredner und Ehrengast des Neujahrsempfangs war der Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister. Sein Thema: „25 Jahre Wiedervereinigung Deutschlands im Zentrum von Europa.“ Der Redner sagte, dass es den Menschen in Europa, in Deutschland und in Hessen heute gut gehe. Weinmeister erinnerte daran, dass die Menschen in Polen und Ungarn 1989 - und später auch in der DDR - ihr Schicksal in die Hände genommen und - auch bedingt durch die Schwäche der Sowjetunion - ihre Ziele erreicht hätten. Noch im November 1989 habe Helmut Kohl davon gesprochen, dass man vielleicht in zehn Jahren von einem vereinten Deutschland sprechen könne, erinnerte Weinmeister. „Keine zehn Monate später war Deutschland wiedervereinigt.“

„Freue mich, dass die Waldecker Hessen sind“

Mit Beginn des 20. Jahrhunderts seien die europäischen Einzelstaaten immer mehr ins Hintertreffen geraten, waren abhängig von USA und Sowjetunion. „Heute vertreten wir in der Europäischen Union die gleichen Werte und haben es geschafft, in der Welt wieder mitzureden und gehört zu werden.“ Der Zusammenhalt in der EU sei wichtig, „mit 28 Einzelstaaten bewirken wir im Verhältnis zu den großen Machtblöcken nichts, es ist ein Trugschluss, wenn wir glauben, etwas alleine erreichen zu können.“ Weinmeister: „Deshalb freue ich mich auch, dass die Waldecker Hessen, die Bayern Deutsche und die Deutschen Europäer sind.“

Wildungens CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Syring ging auf die Stadtpolitik ein und nannte eine Reihe von wichtigen Projekten, die im begonnenen Jahr 2015 auf der Tagesordnung stehen. Syring wandte sich auch direkt an die übrigen im Stadtparlament vertretenen Parteien und wünschte sich künftig eine größere Gemeinschaftlichkeit, als dies in den letzten Jahren der Fall war. (szl)

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