CDU-Antrag: Mitsprache der Kommunen am Zuschuss für Brehm-Stiftung gefordert

Wildunger Parlament zieht Notbremse

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Bad Wildungen - Kein Geld für die Brehm-Stiftung ohne Mitsprache der beteiligten Städte und Gemeinden - das fordern die Bad Wildunger Stadtverordneten.

Der Durchbruch im Parlament gelang erst im zweiten Anlauf. Denn ein ähnlicher Vorschlag des Magistrats scheiterte in der Februar-Sitzung an der Koalition aus SPD, FDP, Grünen. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung startete die CDU einen erneuten Vorstoß, die Übertragung von 2 Millionen Euro zu verhindern und hatte damit Erfolg.

Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen beschlossen, dagegen votierten 15 Abgeordnete. Waldeckische Domanialverwaltung und Kreistag werden darin aufgefordert, die im Wirtschaftsplan vorgesehene Übertragung von 2 Millionen Euro an die Brehm-Stiftung nur vorzunehmen, wenn die Städte und Gemeinden, zu deren Gunsten das Vermögen der Domanialverwaltung zu verwalten ist, dieser Regelung auch zustimmen.

Dr. Edgar Schmal (CDU) verwies auf offene Fragen, die rechtlich noch zu klären seien. „Ist es überhaupt zulässig, das Vermögen von Städten und Gemeinden zu nehmen, ohne dass sie zugestimmt haben?“ und „Was ist eigentlich mit dem Stiftungsvermögen passiert?“

In Zeiten leerer kommunaler Kassen sei es nicht nachvollziehbar, eine Büchersammlung ohne jeglichen Bezug zu Waldeck-Frankenberg mit so hohen Summen zu fördern. „Wir haben in Bad Wildungen viele Museen und Einrichtungen und machen das ohne finanzielle Beteiligung des Landkreises.“

Rainer Paulus (SPD) gestand auch in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter: „Es ist völlig klar, dass sich auch schon der Kreis schwergetan hat mit dieser Entscheidung.“ 2,3 Millionen seien bereits in die 1989 gegründete Stiftung geflossen. „Hier wird aber kein Geld verbrannt“, versicherte er. Angeschafft für 4,3 Millionen Euro hätten die 42000 Bücher heute einen ideellen Wert von rund 10 Millionen Euro. Die Rechtslage müsse allerdings noch geprüft werden. Deswegen empfahl Paulus: „Wir sollten den Ball flach halten, um keine schlafenden Hunde zu wecken.“

Laut Bürgermeister Volker Zimmermann müsse grundsätzlich geklärt werden, wem das Domanialvermögen gehört und wer darüber bestimmen darf. Er riet, das Gutachten des Landkreises abzuwarten. Handlungsbedarf bestehe nicht, da das Geld vorerst nicht ausgezahlt werde. „Es geht um viel, viel mehr als um die 2 Millionen - es geht um die Handlungsfähigkeit des Domaniums.“

Ähnlich beurteilten die Grünen die Lage. „Da dieser Antrag tatsächlich ins Leere läuft und die rechtlichen Fragen nicht geklärt sind, lehnen wir ihn ab“, signalisierte Klaus Stützle.

Das überzeugte CDU-Sprecher Schmal nicht. Wenn 2,3 Millionen bereits ausgegeben sind, „kann es nicht sein, dass man noch mal 2 Millionen hinterherwirft“. Er forderte auf, ein klares Signal zu setzen. „Wir müssen die Notbremse ziehen, denn das Geld reicht hinten und vorn nicht.“ (höh)

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